{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-09-13","aktenzeichen":"2 StR 368/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"18\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 368/96\n\nM Alena\n\nvom\n\n13. September 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMustafa CB aus Tre, geboren am BB. EEE\n1967 in AUS (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes u. a.\n\n%\n7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n13. September 1996 gemäß S 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Entscheidung\ndes Revisionsgerichts sowie sein Antrag, ihm\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 28. März 1996 zu gewähren, werden\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nbesonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Mord in drei Fällen und versuchtem Totschlag zu einer\nFreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Hiergegen hat der\nPflichtverteidiger des Angeklagten rechtzeitig Revision eingelegt, diese jedoch nicht begründet.\n\nDem Pflichtverteidiger des Angeklagten wurde das Urteil\nam 17. Mai 1996 zugestellt. Am gleichen Tage beanträgte der\nAngeklagte bei einer Anhörung durch das Amtsgericht Koblenz\nin einer Familiensache, in der ihn sein Pflichtverteidiger\nebenfalls vertrat, ihm einen anderen Anwalt beizuordnen.\nSein Pflichtverteidiger unterrichtete ihn mit Schreiben vom\n10. Juni 1996 darüber, daß er sowohl in der Familiensache\n\nals auch in der Strafsache gegen den Angeklagten die Mandate\nniedergelegt habe, und riet ihm, unverzüglich dafür Sorge zu\ntragen, daß ihm in beiden Verfahren neue Anwälte beigeordnet\nwürden. Der Angeklagte beantragte beim Landgericht mit\nSchreiben vom 13. Juni 1996, die Frist zur Begründung der\nRevision zu verlängern, da er mit seinem Pflichtverteidiger\nDifferenzen habe und einen neuen Anwalt suchen müsse. Mit\nSchreiben vom 14. Juni 1996 teilte das Landgericht dem Angeklagten mit, daß eine Verlängerung der Revisionsbegründungs-\n\nfrist nicht möglich sei.\n\nDas Landgericht hat die Revision des Angeklagten mit\nBeschluß vom 24. Juni 1996 gemäß S 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichteten Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts und auf\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Begründung der Revision, die am 26. Juni 1996\nbeim Landgericht eingegangen sind, bleiben ohne Erfolg:\n\nDer zulässige Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet. Das Landgericht hat die Revision zu\nRecht als unzulässig verworfen, da der Angeklagte die nach\n8 344 Abs. 1 StPO erforderlichen Revisionsamträge und ihre\nBegründung nicht binnen der Monatsfrist des S 345 Abs. 1\nStPO, die am 17. Juni 1996 ablief, angebracht hat. Hierbei\nmuß es verbleiben, da dem Angeklagten Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist nicht\ngewährt werden kann.\n\n.\nu\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngenügt schon nicht den Anforderungen des § 45 StPO; im übri-\n\ngen ist er auch unbegründet.\n\nSoweit der Angeklagte geltend macht, er habe irrig angenommen, die Revisionsbegründungsfrist könne vom Landgericht verlängert werden, fehlt es schon an dem zur Prüfung\nder Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO\nerforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (vgl. BGHR § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7). Das Schreiben des Landgerichts vom 14. Juni 1996\nist ausweislich des Vermerks der Geschäftsstellenbeamtin\n(Strafakten Band III Blatt 678 R) am selben Tage an den Angeklagten, der sich zu dieser Zeit in der Justizvollzugsanstalt Koblenz in Untersuchungshaft befand, abgesandt worden.\nMangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, daß dem Angeklagten das Schreiben spätestens am Montag,\ndem 17. Juni 1996, zugegangen ist. Mithin hat der Angeklagte\ndie Wochenfrist des S 45 Abs. 1 Satz 1 StPO zur Stellung des\nAntrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für\ndie Nachholung der versäumten Handlung (S 45 Abs. 2 Satz 2\nstPO) nicht eingehalten.\n\nDer Angeklagte hat zudem keinen Sachverhalt vorgetragen, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt. Der Angeklagte wußte spätestens seit\ndem 13. Juni 1996, daß sein Pflichtverteidiger die eingelegte Revision nicht begründen würde. Er selbst ging davon aus,\nwie er in seinem Schreiben an das Landgericht ausgeführt\nhat, daß der Fristablauf noch in derselben Woche drohte. Bei\ndieser Sachlage hätte der Angeklagte sich entweder sogleich,\n\nund nicht erst, wie von ihm vorgetragen am 19. Juni 1996,\nmit seinem Pflichtverteidiger telefonisch in Verbindung setzen müssen, um diesen um eine fristgerechte Begründung der\nRevision oder Unterstützung bei der Suche nach einem anderen\nAnwalt zu bitten, oder er hätte die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts oder des Amtsgerichts Koblenz (§ 299 Abs. 1 StPO) begründen müssen. Auch\ndiese Möglichkeit der Revisionsbegründung war dem Angeklagten bekannt, denn ihm ist, wie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt (Strafakten Band III Blatt 598 R), eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung (§ 35 a StPO) erteilt wor-\n\nden.\n\nDie Revision des Angeklagten hätte - ihre Zulässigkeit\nunterstellt - im übrigen auch keinen Erfolg, da sie aus den\nin der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 30. Juli\n1996 angeführten Gründen offensichtlich unbegründet wäre.\n\nRiBGH Niemöller und RiBGH Detter sind\nwegen Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen.\n\nJähnke Jähnke\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-13/2-str-368-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 35a","ref_norm":"35a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-13/2-str-368-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:12.126168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-13/2-str-368-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-09-13","dockets":["2 StR 368/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.09.1996 – 2 StR 368/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-13/2-str-368-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung\ndes Revisionsgerichts sowie sein Antrag, ihm\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 28. März 1996 zu gewähren, werden\n\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/35a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"35a","label":"§ 35a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/299","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"299","label":"§ 299 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:12.126168+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}