{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-09-11","aktenzeichen":"2 StR 376/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 376/96\n(btuz\n\nvom\n\n11. September 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWalter L WED „aus ME, <seboren am\nwm. GEB 1935 in BEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\n4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 11. September 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai\n1996 dahin geändert, daß der Angeklagte\nschuldig ist: in elf Fällen des sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen, davon in\nsieben Fällen in Tateinheit mit sexuellem\nMißbrauch von Kindern, sowie in vier Fällen\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs von\nSchutzbefohlenen in 15 Fällen, davon in 11 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen\n\nund sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs.\nDie Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen (SS 174 StGB) in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe fällt weg, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten\nist: die fünfjährige Verjährungsfrist ($S 78 Abs. 3 Nr. 4\nStGB) für die zwischen 1986 und 1988 begangenen Delikte war\nbereits abgelaufen, bevor mit der ersten Vernehmung des damaligen Beschuldigten am 15. August 1995 erstmals eine zur\nVerjährungsunterbrechung taugliche Handlung vorgenommen wurde. Der Wegfall läßt die Verurteilung des Angeklagten wegen\nsexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) in den betroffenen vier Fällen unberührt. Der Senat hat den Schuldspruch\nentsprechend neugefaßt (§ 174 StGB in den 11 Fällen II 5 bis\n15, davon tateinheitlich mit § 176 StGB in den 7 Fällen II5\nund 7 und 11 bis 14 sowie nur S 176 StGB in den 4 Fällen II\n\n1 bis 4).\n\nDie weitergehende Revision ist unbegründet (5 349 Abs.\n2 StPO). Der Schuldspruch weist in seiner Neufassung keine\nden Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Gleiches\ngilt für den Strafausspruch. Daß in den Fällen II 1 bis 4\nder Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich verübten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen wegfällt,\nnötigt nicht zur Aufhebung der in diesen Fällen verhängten,\nmaßvollen Einzelstrafen (jeweils zwei Jahre Freiheitsstrafe), da der Senat ausschließt, daß die Strafkammer bei der\ngebotenen Beschränkung der Verurteilung auf das jeweils unverjährte Delikt des sexuellen Mißbrauchs von Kindern noch\ngeringere Strafen verhängt hätte.\n\nDer hiernach unwesentliche Teilerfolg der Revision\nrechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer auch nur teil-\n\nweise von der ihn treffenden Kostenlast freizustellen.\n\nRiBGH Theune ist infolge\nUrlaubs verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen\n\nJähnke Jähnke Niemöller\n\nDetter Bode\n\nDS","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-11/2-str-376-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-11/2-str-376-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:11.852859+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-11/2-str-376-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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