{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-09-04","aktenzeichen":"2 StR 299/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"38\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n2 StR _ 299/96\nkhlunz\n\n4. September 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Peter Michael sch uw , geboren am &B. Em\n1962 in BEE, zur Zeit in Haft,\n\n2. Ralf Po . geboren am &B. WE 1964 in Rai,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. September 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nGollwitzer,\nDetter,\nAthing\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ze\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt & EEE au: GENE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EEE»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n3\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten PB gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Dezember 1995 werden\n\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch\nerwachsenen notwendigen Auslagen hat die\nStaatskasse zu tragen. Der Angeklagte Pe\nhat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Sch@#B wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 4 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit\nunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Angeklagten P@&B hat es wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit\n- mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, je in nicht\ngeringer Menge, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Daneben sind Gegenstände eingezogen und für verfallen\nerklärt worden; beiden Angeklagten hat das Landgericht fer-\n\nner die Fahrerlaubnis mit einer Sperre von 5 Jahren entzo-\n\ngen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich gegen\nden Rechtsfolgenausspruch im Fall II 4 der Urteilsgründe, an\ndem beide Angeklagte beteiligt waren. Sie ist auf die Sachrüge gestützt und wird vom Generalbundesanwalt nicht vertreten. Der Angeklagte Pas bekämpft mit der Revision seine\nVerurteilung in diesem Fall und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Beide Rechtmittel bleiben erfolglos.\n\nII.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts zum Fall II 4\nder Urteilsgründe warb Sch@ib P@MER für einen Transport von\nHeroin aus der Türkei nach London an, der in Wohnmobilen\ndurchgeführt werden, einen Kurierlohn von 10.000,- DM für\njeden erbringen und teilweise von Sc vorfinanziert werden sollte. Im September 1994 fuhren beide - aus Tarnungsgründen zusammen mit Bekannten und deren Kindern - nach\nIstanbul. Dort wurden die Wohnmobile von den Lieferanten mit\nHeroin bestückt. Die genaue Menge des in Hohlräume eingebauten Rauschgifts konnte nicht ermittelt werden; das Landgericht nimmt auf Grund verschiedener Beweisanzeichen an,\ndaß es sich um insgesamt etwa 40 kg handelte. In England angekommen erhielt Schw, nachdem die Empfänger die Ware ausgebaut hatten, einen Betrag von 20.000,- DM, welchen er aufteilte. Beide Angeklagte wurden nach ihrer Rückkehr in\nDeutschland festgenommen.\n\nDer Angeklagte Sch@® rechnete damit, daß er und Pe\nzusammen 40 kg Heroin transportierten, weil er von einem Bekannten erfahren hatte, daß eine solche Menge bereit lag und\ndie Art der Beförderung auf ein größeres Transportgeschäft\nhindeutete. Da die Verteilung dieser Menge auf die beiden\nwohnmobile nicht aufklärbar war, hat das Landgericht \"insbesondere hinsichtlich des Vorwurfs der unerlaubten Einfuhr\"\n(UA S. 47) zugunsten der Angeklagten angenommen, daß in den\nvon ihnen gesteuerten Fahrzeugen jeweils nicht mehr als 4-5\n\nkg Heroin verborgen waren.\n\nOb der Angeklagte PB wußte, wieviel Rauschgift nach\nEngland gebracht werden sollte, hat das Landgericht nicht\nfestzustellen vermocht. Es hält eine solche Feststellung\naber auch für entbehrlich, da er jedenfalls bereit gewesen\nsei, die mit \"einem solchen Fahrzeug üblicherweise von\nIstanbul aus zu transportierende Menge zu schmuggeln\" (UA S.\n45). Als übliche und von dem bedingten Vorsatz des Angeklagten P&P umfaßte Menge hat es zwischen 32,5 und 121 kg\nHeroin angesehen, weil nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes im ersten Halbjahr 1994 6 mit Campingbussen und\nWohnmobilen durchgeführte Fahrten festgestellt wurden, bei\ndenen die Täter Heroin in solcher Größenoränung beförderten.\nDamit stehe in Einklang, daß der in Istanbul festgenommene\nLieferant erklärt hat, er habe in jüngster Zeit 1,2 Tonnen\nHeroin an 30-40 Großabnehmer in Europa geliefert.\n\nAls Wirkstoffgehalt hat das Landgericht 50 % festgestellt, weil dies die geringste Konzentration war, welche\nbei aus der \"Quelle Instanbul\" stammendem Rauschgift ermit-\n\ntelt wurde.\n\nIII.\n1.) Zum Schuldspruch im Fall II 4 der Urteilsgründe.\n\nDie Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch zur objektiven und subjektiven Tatseite. Sie bilden\neine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung. Daher\nerweisen sich einerseits die Rechtsmittelbeschränkung der\nStaatsanwaltschaft als wirksam, andererseits die Revision\ndes Angeklagten PB zum Schuldspruch als unbegründet.\n\nDas Landgericht hält beide Angeklagte des gemeinschaftlichen Handeltreibens mit der gesamten transportierten\nRauschgiftmenge für schuldig. Das ist zutreffend; die vorgenommene Aufteilung \"insbesondere\" im Hinblick auf die Einfuhr, also auch für den Tatbestand des Handeltreibens, ist\ndaher überflüssig aber unschädlich. Ob die angeklagten Mittäter auch bei der Einfuhr waren, legt das Landgericht nicht\ndar; es liegt nahe, bedarf aber keiner Erörterung im einzelnen. Die insoweit - freilich ohne Schätzungsgrundlage - vorgenommene Zuordnung von 4-5 kg Heroin zu jedem Angeklagten\nbeschwert nach den Umständen des Falles keinen von ihnen.\n\nDaß die Angeklagten zusammen etwa 40 kg Heroin befördert haben, stellt das Landgericht fehlerfrei fest (UA S.\n47). Die vorhandenen Beweisanzeichen - Größe der ursprünglich für Spanien bestimmten Heroinmenge, die bereit gelegen\nhatte (UA S. 19); Absicht der Lieferanten, drei Wohnmobile\nzu verwenden (UA S. 43); Größe der Verstecke in den Fahrzeugen; Äußerung des in der Türkei festgenommenen Lieferanten\nüber den Umfang seiner Geschäfte und die Zahl seiner Abneh-\n\n\\\n\nse\n\nmer (UA S. 46) - boten eine geeignete Grundlage für die\nSchätzung. Eine solche Schätzung des Schuldumfangs ist nicht\nnur bei Vermögensdelikten zulässig (BGHSt 36, 320, 328; 38,\n186, 193; BGH StV 1996, 73, 74), sondern auch bei Betäubungsmitteldelikten, weil die Verhältnisse insoweit gleich\n\nliegen.\n\nZu Recht bemerkt der Generalbundesanwalt allerdings,\ndaß die Ausführungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite bei dem Angeklagten PR nicht von rechtlichen Bedenken frei sind. Daß dieser Angeklagte die \"übliche\" Menge\nschmuggeln wollte, vermag den Inhalt seines Vorsatzes schon\ndeshalb nicht zu kennzeichnen, weil das Landgericht eine\n\"übliche\" Transportmenge von Istanbul aus nicht festgestellt\nhat. Die ermittelten Beförderungsmengen im ersten Halbjahr\n1994 schwankten zwischen 32,5 und 121 kg Heroin. Die Mengendifferenzen unter den - lediglich - 6 Schmuggelfahrten waren\nso groß, daß daraus eine bestimmte Übung auch unter Berücksichtigung einer gewissen Schwankungsbreite nicht herleitbar\nist. Darüber hinaus fehlt es an der Feststellung, daß der\nAngeklagte die von anderen Tätern transportierten Rauschgiftmengen zumindest in ihren Größenordnungen kannte.\n\nDies gefährdet den Bestand des Schuldspruchs indessen\nnicht, weil sich der Tatvorsatz des Angeklagten dem Urteil\nauch ohne dessen bedenkliche Erwägungen entnehmen läßt.\n\nDer Angeklagte P@&MMB ließ sich von dem ihm zuvor unbekannten Angeklagten Sch@&#B für eine Kurierfahrt zwischen\nIstanbul und England anwerben. Daß Heroin transportiert werden sollte, wußte er. Der Aufwand für die Fahrt und für die\n\nVerschleierung ihres Zwecks war hoch. Eine Möglichkeit, auf\ndie Menge des beförderten Heroins Einfluß zu nehmen oder\ndiese auch nur zu prüfen, hatte er nicht. Er erkundigte sich\nauch zu keiner Zeit danach, wer die Lieferanten und die Empfänger waren und welchen Umfang der Transport hatte, obwohl\ndas Risiko der Entdeckung bei Überschreitung einer der Grenzen, die auf der Fahrtroute lagen, nicht unbeträchtlich war.\nDaraus folgt, daß es dem Angeklagten auf Einzelheiten nicht\nankam, weil sie ihm gleichgültig waren. Er war mithin damit\neinverstanden, Rauschgift in jeder Größenordnung zu befördern, vorausgesetzt, daß die tatsächlich transportierte Menge nicht völlig außerhalb des nach den Umständen in Betracht\nkommenden Rahmens lag. In derselben Weise würdigt die Rechtsprechung seit jeher die subjektive Tatseite im Hinblick auf\nden Wirkstoffgehalt umgesetzten Rauschgiftes. Jemand, der\nUmgang mit Drogen hat, ohne ihren Wirkstoffgehalt zu kennen\noder zuverlässige Auskunft darüber erhalten zu haben, ist\nbeim Fehlen sonstiger Anhaltspunkte im allgemeinen mit jedem\nReinheitsgrad einverstanden, der nach den Umständen in Betracht kommt. Wenn das Landgericht darauf abstellt, daß der\nAngeklagte PR - auch - einen Transport wie den tatsächlich durchgeführten billigend in Kauf genommen habe, so ergibt sich die hinreichende Grundlage einer solchen Feststel-\n\nlung aus diesen Erwägungen.\n2.) Zum Strafausspruch.\n\nDer Revision der Staatsanwaltschaft ist zuzugeben, daß\ndie für den Fall II 4 verhängten Strafen von 6 Jahren für\nbeide Angeklagte angesichts der Größenordnung des durchgeführten Herointransports milde sind. Das Landgericht hat\n\ndiese Strafen aber rechtsfehlerfrei begründet. Bei dem Angeklagten Sch@ hat es der geleisteten Aufklärungshilfe besonderes Gewicht beigemessen. Die Rolle des Angeklagten PB-\n@& hat es - nach den Feststellungen zutreffend - als untergeordnet bewertet. Die dagegen vorgebrachten Einwände der\nStaatsanwaltschaft suchen diese Wertungen durch eigene zu\nersetzen. Damit kann die Beschwerdeführerin nicht durchdringen. Daß sich die ausgeworfenen Sanktionen von ihrer Bestimmung lösten, gerechter Schuldausgleich zu sein, ist unzu-\n\ntreffend.\n\nRechtsfehler enthält die Strafzumessung auch nicht zu\nLasten der Angeklagten.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\n\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-04/2-str-299-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-09-04/2-str-299-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:11.517983+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-09-04/2-str-299-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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