{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-08-28","aktenzeichen":"2 StR 135/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIm Namen des Volkes\nUrteil\n\n3 _StR 135/96\n\nvom\n\n28. August 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLeszek PB og aus REM. geboren am 9. >\n1954 in KgP (Polen),\n\nwegen mit Waffen begangenen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 28. August 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nKutzer,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Rissing-van Saan,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Blauth,\nWinkler,\nPfister\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin >\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EE> aus x\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Lübeck vom\n18. Dezember 1995 wird verworfen.\n\nDie Urteilsformel wird dahin berichtigt,\ndaß der Angeklagte wegen mit Waffen begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt wird.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ohne behördliche Erlaubnis in\nnicht geringer Menge, wobei er Gegenstände mit sich führte,\ndie zur Verletzung von Personen geeignet oder bestimmt\nsind,\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des\nAngeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet mit einzelnen sachlichrechtlichen Angriffen die Beweiswürdigung und die Einordnung des Tatbeitrags des Angeklagten als Täterschaft. Daneben wird eine fehlerhafte Anwendung des $S 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG beanstandet.\n\nDie Revision bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Die Beanstandungen gegen die Beweiswürdigung sind\nunbegründet. Es kann dahinstehen, ob die Strafkammer rechtsfehlerfrei den unterlassenen Hinweis des Angeklagten auf die\nIdentität der Person, die kurze Zeit vor der polizeilichen\nKontrolle noch auf dem Beifahrersitz seines Kraftwagens gesessen war, als Beweisanzeichen dafür werten konnte, der Angeklagte habe gewußt, daß sich in der Tasche des Beifahrers\nRauschgift befunden hatte. Das Urteil beruht auf dieser Erwägung nicht.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts chauffierte\nder Angeklagte seinen arabischen Beifahrer und transportierte im Kofferraum in der Reisetasche des Beifahrers ca. 498\nGramm eines Kokaingemisches mit 440 Gramm KHC, um das\nRauschgift einem Zwischenhändler zuzuführen. Die Überzeugung\ndavon, daß der Angeklagte seinen Beifahrer kannte, hat der\nTatrichter aufgrund einer Auseinandersetzung mit der unglaubhaften, den üblichen Gepflogenheiten im Umgang mit Betäubungsmitteln entgegenstehenden Einlassung des Angeklagten\nsowie aufgrund zweier Indiztatsachen (Fahrtweg und arabische\nSchriftstücke) mit möglichen Schlußfolgerungen rechtsfehlerfrei gewonnen (UA S. 9-11). Die Überzeugung davon, daß der\nAngeklagte vom Transport des Rauschgifts im Kofferraum wußte, hat der Tatrichter sodann in einem nächsten Beweiswürdigungsschritt daraus gewonnen, daß der Angeklagte in der\nMünztasche seiner Hose ca. 1/4 Gramm Kokaingemisch aufbewahrt hatte, welches aus derselben Zubereitung stammte wie\ndas im Kofferraum befindliche Gemisch und in einem kleinen\nPapierbriefchen wie bei einer Probe abgepackt war. Auch hier\nhat sich der Tatrichter mit der Einlassung des Angeklagten,\ndas Briefchen auf der Fahrt von dem Araber als Mittel gegen\n\nAM\n\nKopfschmerzen aufgedrängt bekommen zu haben, auseinandergesetzt und diese rechtsfehlerfrei als unglaubhaft und durch\ndas übrige Beweisergebnis widerlegt angesehen (UA S. 12,\n13). Der vom Tatrichter zusätzlich angestellten Überlegung,\nder Angeklagte verspreche sich von dem Araber keine ihn entlastende Aussage, weil er, obwohl er ihn kenne, keine Hinweise auf seine Identität gegeben habe, kommt eine eigenständige Bedeutung bei der Beweiswürdigung nicht zu. Die\nÜberzeugung davon, daß der Angeklagte seinen Beifahrer gekannt und vom Transport des Rauschgifts gewußt hatte, hat\ndie Kammer jeweils unabhängig davon gewonnen.\n\n2. Gegen die Annahme von mittäterschaftlicher Begehung\naufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR BtMG\n§ 29 I Nr. 1 Handeltreiben 25 m.w.N.) bestehen keine rechtlichen Bedenken. Auch eine eigennützige Förderung fremder\nUmsatzgeschäfte kann den Begriff des Handeltreibens erfüllen\n(BGHSt 34, 124, 125), sofern sie sich nicht auf ganz untergeordnete Tätigkeiten beschränkt. Nach den Feststellungen\nsollte der Angeklagte für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten. Damit hatte er eigenes Interesse am Taterfolg; als Fahrer des Kraftfahrzeuges, der zumindest unmittelbar vor der\npolizeilichen Kontrolle allein die Verfügungsgewalt über das\nBetäubungsmittel hatte, hatte er auch die Tatherrschaft.\n\n3. Daß der Tatrichter bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG\n(möglicherweise aufgrund der fehlerhaften Wiedergabe des Gesetzeswortlauts in der 47. Auflage des Kommentars von\n\nDreher/Tröndle Anh. 4 S. 1667) fehlerhaft davon ausgegangen\nist, daß der mitgeführte Gegenstand zur Verletzung geeignet\noder (richtig: und) bestimmt sein müsse, gefährdet das Urteil nicht. Die Feststellungen weisen aus, daß bezüglich des\nSpringmessers beide Merkmale vorgelegen haben.\n\nDen fehlerhaften Schuldspruch kann der Senat berichti-\n\ngen.\n\nKutzer Rissing-van Saan Blauth\n\nWinkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-28/2-str-135-96","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-28/2-str-135-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:11.263002+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-08-28/2-str-135-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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