{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-08-23","aktenzeichen":"2 StR 356/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 356/96\n\nMuller\n\nvom\n\n23. August 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Josef CEEENEB aus Si@WllB, dort geboren am\n@&. EEE 1949, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 23. August 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mühlhausen\nvom 27. März 1996 im Ausspruch über die\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgehoben.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in 25 Fällen, jeweils tateinheitlich\nbegangen mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts rügt, ist im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den\n\nSchuldspruch und den Strafausspruch wendet. Auf die Sachrüge\nist aber der Maßregelausspruch aufzuheben. Der Senat\nschließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 25. Juli 1996 hierzu folgendes ausgeführt\n\nhat:\n\n\"Die angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer\nEntziehungsanstalt gemäß S 64 StGB kann keinen Bestand ha-\n\nben.\n\nNach den Feststellungen ist der Angeklagte alkoholabhängig; er trank regelmäßig Alkohol, und zwar pro Tag eine\nFlasche Korn oder Weinbrand und zwei bis drei Flaschen Bier\n(UA S. 5). Als Folgen des Alkoholmißbrauches sind bei dem\nAngeklagten bereits Organschädigungen und ein deutlicher Abbau des Großhirns eingetreten (UA S. 14).\n\nDen Urteilsausführungen läßt sich aber weder entnehmen,\ndaß zwischen den Taten und der Alkoholabhängigkeit der erforderliche ursächliche Zusammenhang bestand (vgl. dazu BGHR\nStGB S 64 Abs. 1 Hang 2), noch, daß bei dem Angeklagten die\nhangbedingte Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht. Die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer\nStraftaten hat die Strafkammer zwar unter Hinweis auf die\nnicht mitgeteilten Ausführungen des gehörten medizinischen\nSachverständigen bejaht (UA S. 17); nach den Urteilsfeststellungen läßt sich aber eine solche Gefährlichkeitsprogno-\n\nse nicht bejahen.\n\nDie Strafkammer ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte die Taten aufgrund der hirnorganischen Schädigung je-\n\nweils in Kombination mit der Alkoholaufnahme im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß S 21 StGB begangen hat. Allein daraus kann aber nicht der Schluß gezogen\nwerden, die Taten seien auf den Hang, alkoholischer Getränke\nzu sich zu nehmen, zurückzuführen. Hiergegen spricht schon,\ndaß der Angeklagte bereits seine leibliche Tochter während\nseiner ersten Ehe sexuell mißbraucht hat (UA S. 12), ohne\ndaß sich das Urteil dazu verhält, ob er diese Handlungen\nebenfalls unter Alkoholeinfluß begangen hat.\n\nEine Wahrscheinlichkeit weiterer erheblich rechtswidriger Taten kann jedenfalls weder mit seinem Verhalten gegenüber der leiblichen Tochter noch mit den hier abgeurteilten\nTaten begründet werden.\n\nAus den Feststellungen zum Vorleben des Angeklagten ergibt sich, daß er bislang unbestraft ist. Die abgeurteilten\nTaten wurden ausschließlich zum Nachteil der in seinem Haushalt lebenden Stieftochter begangen; es handelte sich demnach um reine Beziehungstaten, deren Wiederaufnahme im Hinblick auf das Alter der jetzt 1l4jährigen Geschädigten und\ndie lange Haftstrafe, die der Angeklagte zu verbüßen hat,\nunwahrscheinlich ist. Nach den Feststellungen liegen auch\nkeine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Angeklagte sich etwa\nauch an seinen beiden leiblichen Kindern aus zweiter Ehe\n\nsexuell vergangen hat.\n\nEs kann ausgeschlossen werden, daß der neu entscheidende Tatrichter Feststellungen treffen könnte, wonach die abgeurteilten Taten mit dem Hang, Alkohol zu sich zu nehmen,\nim Zusammenhang stehen und infolge dieses Hanges die Gefahr\n\nweiterer Straftaten besteht. Die Anordnung der Maßregel kann\ndeshalb aufgehoben werden, ohne daß es einer Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung bedarf.\"\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\n\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-23/2-str-356-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-23/2-str-356-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:11.195373+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-08-23/2-str-356-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-08-23","dockets":["2 StR 356/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.08.1996 – 2 StR 356/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-23/2-str-356-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mühlhausen\nvom 27. März 1996 im Ausspruch über die\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgehoben.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:11.195373+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}