{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-08-23","aktenzeichen":"2 StR 337/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 337/96\n\ndad.\n\nvom\n\n23. August 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMario B EB „aus AB. geboren am WB. WEEEB 1962 in\nWen -E: GER, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 23. August 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom\n21. März 1996 im Maßregelausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-.\nrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (S 349\nAbs. 2 StPO). Dagegen hält die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtlicher Prüfung\n\nnicht stand.\n\nAls zweite Vorverurteilung im Sinne des S 66 Abs. 1\nNr. 1 StGB hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts\nDorsten vom 15. Dezember 1981 herangezogen, das den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen,\nBedrohung, Diebstahls in zwei Fällen, versuchten Diebstahls\nund Raubes unter Einbeziehung von Vorverurteilungen, zu einer Strafe verurteilt hat, die im Berufungsverfahren auf eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nermäßigt worden ist. Eine einheitliche Jugendstrafe nach\ns 31 JGG erfüllt die Voraussetzungen des S 66 Abs. 1 Nr. 1\nStGB jedoch nur, wenn sie erkennen läßt, daß der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine\nJugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre\n(vgl. BGHSt 26, 152 f£.; BGHR StGB S 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6 und 9). Ob das hier der Fall ist, läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, da das Landgericht diese Frage\nnicht erörtert und auch die Strafzumessungsgründe der früheren Verurteilungen zu Jugendstrafe nicht mitgeteilt hat, denen die Bewertung der ihnen zugrundeliegenden Einzeltaten\ndurch das Jugendgericht in erster Linie zu entnehmen ist\n(BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6).\n\nZwar kommt hier, falls die formellen Voraussetzungen\ndes S 66 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, die Anordnung der\nSicherungsverwahrung nach Absatz 2 dieser Vorschrift in Be-\n\ntracht. Der Senat kann hierüber aber nicht selbst entscheiden, weil die Anordnung der Maßregel nach S 66 Abs. 2 StGB\nim pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters liegt (vgl. BGHSt\n24, 345, 348; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung\n2). Die Frage der Anordnung der Maßregel nach S 66 StGB bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\n\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-23/2-str-337-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-23/2-str-337-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:11.176837+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-08-23/2-str-337-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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