{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-08-14","aktenzeichen":"2 StR 343/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"S\nUN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 343/96\n\nKoblinse\n\nvom\n\n14. August 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Christoph K EEE | aus BEE, dort\n\ngeboren am &. EEE 1977,\n\n2. Aali C CE „aus BEE. dort geboren am\n\n&. EB 1977, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n14. August 1996 beschlossen:\n\n1.\n\nDem Angeklagten KCEEEB wird auf seinen Antrag vom 19. April 1996 Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 26. Januar 1996 gewährt.\n\nDie Revision des Angeklagten KeiEEEEED\ngegen das vorbezeichnete Urteil wird ver-\n\nworfen.\n\nVon der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen für das Rechtsmittel\nverfahren wird abgesehen.\n\n)\n\nAuf die Revision des Angeklagten CeiiiiR\nwird das oben genannte Urteil - soweit es\nihn betrifft - im Rechtsfolgenausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nN\n\nnn\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten KB ist im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Das gilt auch für die Revision des Angeklagten\nCHEM, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der\nRechtsfolgenausspruch hat indessen keinen Bestand, weil das\nLandgericht die Unterbringung des kokainabhängigen Angeklagten CB in einer Entziehungsanstalt mit unzureichender\n\nBegründung abgelehnt hat.\n\nDer Angeklagte ist seit spätestens Anfang Oktober 1994\nvon Kokain abhängig. Er nahm das Rauschgift häufig in größeren Mengen zu sich, was zu einer Beeinträchtigung seiner\n\"beruflichen Aktivitäten\" führte. Er fühlte sich nicht mehr\nin der Lage, ohne Kokain aus dem Haus zu gehen. Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, benötigte er immer größere\nMengen Rauschgift (UA S. 29). Mit dem Gewinn, den der Angeklagte durch den Verkauf von Ecstasy-Pillen erzielte, finanzierte er seinen Kokainkonsum (UA S. 30). Auch der versuchte\nBetrug und die versuchte räuberische Erpressung stehen mit\nden Rauschgiftgeschäften des Angeklagten in Zusammenhang.\nDas Landgericht hat dem Angeklagten bei der Begehung aller\nTaten deshalb erheblich verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt. Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es\ndennoch abgelehnt, weil der Angeklagte sich \"bereits in einem gewissen Umfang von seinem Rauschgiftmißbrauch distan-\n\nziert\" habe. Seine Kokainabhängigkeit sei nach einem Jahr\nUntersuchungshaft nicht mehr so stark, daß vom Angeklagten\ndie Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten\nausgehe (UA S. 34).\n\nAbgesehen davon, daß dem Urteil nicht zu entnehmen ist,\nworauf das Landgericht diese Bewertung stützt - die Stellungnahme des Sachverständigen zur Frage der Unterbringung\nteilt das Landgericht nicht mit - lassen sich diese Ausführungen auch nicht ohne weiteres in Einklang mit der Begründung für die Bemessung der Strafe bringen, wonach Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten deshalb erforderlich\nsei, weil die vom Angeklagten gezeigte gesteigerte kriminelle Energie (noch) der Beeinflussung in einem länger andauernden Vollzug bedürfe (UA S. 33).\n\nDie rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Unterbringung hat\nim vorliegenden Falle - insbesondere auch im Hinblick auf\n§ 5 JGG - die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs insgesamt\n\nzur Folge.\n\nAn\n\nEn\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 74 JGG.\n\nJähnke j Theune Detter\nDie Richter Dr. Bode und Dr. Otten\nsind infolge Urlaubs verhindert,\n\nihre Unterschrift beizufügen\n\nJähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-14/2-str-343-96","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-08-14/2-str-343-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:10.808438+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-08-14/2-str-343-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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