{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-31","aktenzeichen":"2 StR 325/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"‚14\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 325/96\n\nAolm\n\nvom\n\n31. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPaul Hans sch EB aus EB - LEE, seboren am\nGM. ED 1959 in LEEMEB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter sexueller Nötigung u. a.\n\nDer 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 31.\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nJuli 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 19. März\n1996 aufgehoben in den Aussprüchen über\n\n1. die Einsatzstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten,\n\n2. die Gesamtstrafe und\n\n3. die Anordnung der Sicherungsverwahrung.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nsexueller Nötigung und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verur-\n\nteilt,\n\nseine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ange-\n\nordnet und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten auf Lebenszeit keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Re-\n\nvision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet,\nsoweit sie sich gegen den Schuldspruch, die Verhängung der\nEinzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten für die Urkundenfälschung und die Anordnung der Maßregel nach S 69 a StGB wendet. Insoweit hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.\n\nDie für die versuchte sexuelle Nötigung verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten hat hingegen\nkeinen Bestand, weil die Strafkammer ihrer Bemessung einen\nfalschen Strafrahmen zugrundegelegt hat. Denn sie hat die\nVerschiebung des Strafrahmens des § 178 Abs. 1 StGB wegen\nVersuchs entgegen § 23 Abs. 2 StGB nicht nach dem ersten,\nsondern nach dem zweiten Absatz des 5 49 StGB vorgenommen\nmit der Folge, daß die Strafrahmenobergrenze bei zehn Jahren\nFreiheitsstrafe lag, mithin 2 1/2 Jahre über der Höchstgrenze des gemäß S 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens.\n\nDie vom Landgericht verhängte Strafe ist zwar angesichts der zahlreichen und gewichtigen einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten und der hohen Rückfallgeschwindigkeit - die Tat wurde knapp fünf Monate nach der Entlassung\ndes Angeklagten aus der Sicherungsverwahrung begangen - keinesfalls überhöht. Dennoch vermag der Senat nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, daß die Anwendung des falschen Strafrahmens sich auf ihre Bemessung zum Nachteil des\nAngeklagten ausgewirkt hat.\n\nDie sonach gebotene Aufhebung der Strafe für das Sexualdelikt zieht die der Gesamtstrafe nach sich und nötigt\n\nauch zur Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung.\nDa nur eine falsche Strafrahmenwahl zur Aufhebung des Urteils geführt hat, können die vom Landgericht getroffenen\nFeststellungen bestehen bleiben.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird auf folgendes\n\nhingewiesen:\n\nDie mit Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Februar\n\n1990 angeordnete Sicherungsverwahrung ist bisher nur in der\n\nZeit vom 18. Januar bis 29. März 1995 vollzogen worden. Es\nwird daher zu prüfen sein, ob bei Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände die Anordnung der zweiten Sicherungsverwahrung im Hinblick auf den zu erwartenden Widerruf\nder Aussetzung des Vollzugs der ersten Maßregel mit den\nGrundsätzen des § 62 StGB zu veinbaren ist (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Juni 1996 - 4 StR 281/96 -).\n\nJähnke Theune Gollwitzer\n\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-31/2-str-325-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-31/2-str-325-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:10.390536+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-31/2-str-325-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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