{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-24","aktenzeichen":"2 StR 294/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"/J\nf\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 294/96\n\nAuen\n\nvom\n\n24. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKonrad Johann H EEE 4 cus cc, geboren\nam @. EEE 1947 in Ka,\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 24. Juli 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Dezember\n1995, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer zur Bewährung\nausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist im Sinne von S 349 Abs.\n2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch\nwendet. Der Strafausspruch muß jedoch aufgehoben werden. Der\nSenat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 25. Juni 1996 insoweit folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Keinen Bestand haben kann der Strafausspruch. Die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums im Sinne von § 17 StGB\nführt dazu, daß die Strafe nach $S 49 Abs. 1 StGB gemildert\nwerden kann; ein Urteil muß erkennen lassen, daß sich der\nTatrichter dieser Milderungsmöglichkeit bewußt gewesen ist\nund sie geprüft hat (BGH bei Dallinger MDR 1969, 359; Dreher/Tröndle 47. Aufl. § 17 StGB Rdn. 17). Daran fehlt es\nhier. Der Tatrichter hat dargelegt, weshalb er anstelle des\nStrafrahmens des S$S 29 Abs. 3 BtMG aF jenen des § 29 Abs. 1\nBtMG aF herangezogen hat. Dabei führt das Urteil im einzelnen die für den Beschwerdeführer sprechenden Umstände erschöpfend an (UA S. 60); der vertypte Milderungsgrund des\nS 17 StGB i.V.m. S 49 Abs. 1 StGB findet dabei keine Erwähnung, so daß nicht davon ausgegangen werden kann, die sich\naus § 17, 49 Abs. 1 StGB ergebende Möglichkeit der Strafmilderung sei bei der Wahl des Strafrahmens des § 29 Abs. 1\nBtMG gleichsam \"verbraucht\" worden. Die weitere Strafrahmenverschiebung begründet der Tatrichter sodann lediglich mit\ndem Umstand der Beihilfehandlung.\n\nEs läßt sich deshalb nicht ausschließen, daß der Tatrichter die zusätzlich in Betracht kommende Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach SS 17, 49 Abs. 1 StGB, die\nim Falle ihrer Bejahung die obere Strafrahmengrenze auf zwei\nJahre und drei Monate Freiheitsstrafe gemindert hätte, nicht\nbedacht hat. Auch läßt sich nicht sicher ausschließen, daß,\nhätte der Tatrichter die weitere Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung geprüft, auf eine geringere Strafe erkannt\n\nworden wäre, was auf berufsrechtliche Konsequenzen, die dem\nBeschwerdeführer noch drohen, erhebliche Auswirkungen haben\nkann.\"\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-24/2-str-294-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-24/2-str-294-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:10.119426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-24/2-str-294-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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