{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-07-17","aktenzeichen":"3 StR 246/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _StR 246/96\n\nvom\n\n17. Juli 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGeorg J ED zus EEE, geboren an @.\nGEEEP 1962 in og.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nent\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. Juli 1996 gemäß 5 154 Abs. 2, S 349 Abs. 2 und 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Aurich vom 7. März 1996 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich des Falles Nr. 34 der\nAnklage vom 15. September 1995 vorläufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte in 31 Fällen wegen\nsexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit\nmit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren\nverurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom\n7. Juni 1996 ausgeführt:\n\n\"Grund für den Antrag zu a) ist der Umstand, daß das\nUrteil zwar - auf UA S. 19 und 23 (unter der numerisch falschen Bezeichnung 'Ziff. 30' bzw. 'Fall 30' der Urteilsgründe) - ersichtlich den Fall 34. der Anklage betreffende\nRechtsausführungen und Strafzumessungserwägungen enthält,\ndaß es aber insoweit an der Feststellung des Sachverhalts\nfehlt (weil sich auf UA S. 13 an die Nummer 30 sofort die\nNummer 32 anschließt). Die vorläufige Einstellung hat zur\nFolge,\n\n- daß eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr (UA S. 23\nfür 'Fall 30') entfällt und\n\n- daß der Schuldspruch in der zu b) beantragten Weise berichtigt werden muß (5 354 Abs. 1 StPO).\n\nDer Wegfall der erwähnten Einzelstrafe erfordert hier\nnämlich keine Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs, weil\nes in Anbetracht der Einsatzfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten sowie angesichts der verbleibenden weiteren 30 Einzelfreiheitsstrafen (sechsmal drei Jahre, siebenmal zwei Jahre, viermal ein Jahr und sechs Monate, zwölfmal\nein Jahr sowie einmal neun Monate) ausgeschlossen ist, daß\nder Tatrichter eine niedrigere als die von ihm verhängte\n\nGesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte, wenn er dabei die für\nden Fall 34. der Anklage ausgesprochene Strafe nicht berücksichtigt hätte (vgl. dazu auch den vorletzten Satz vor\nVIII. auf UA S. 24).\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Im übrigen hat die\nNachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (5 349 Abs. 2 StPO).\n\nKutzer Zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-17/3-str-246-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-17/3-str-246-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.892625+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-17/3-str-246-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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