{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-17","aktenzeichen":"2 StR 271/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 271/96\n\nAucdhur\n\nvom\n\n17. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWilhelm T EEE» aus MT geboren am\n\nBD. AB 1946 in DEE. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. Juli 1996 gemäß S 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO\nvorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte\nin den Fällen II B3, 4, 5 und 49 der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden\nist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Januar\n1996 im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Betruges in 60 Fällen verurteilt wird.\n\n3, Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\n64 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt\nder Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts.\n\nDer Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß S 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt,\nsoweit der Angeklagte in den Fällen II B 3, 4, 5 und 49 der\nUrteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist. Dies\nführt zu der aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Änderung\n\ndes Schuldspruchs.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben (5 349 Abs. 2 StPO).\n\nZwar entfallen mit der Einstellung die in den Fällen II\nB 3, 4 und 49 verhängten Einzelfreiheitsstrafen von Jeweils\nzehn Monaten sowie die im Fall 5 verhängte Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten. Die durch Erhöhung der im Fall 32\nverwirkten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren kann\naber bestehen bleiben, da mit Rücksicht auf die Höhe der\n\nverbleibenden 60 Einzelstrafen auszuschließen ist, daß das\nLandgericht ohne Berücksichtigung der vorläufig eingestellten Fälle eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-17/2-str-271-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-17/2-str-271-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.873956+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-17/2-str-271-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-07-17","dockets":["2 StR 271/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.07.1996 – 2 StR 271/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-17/2-str-271-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO\nvorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte\nin den Fällen II B3, 4, 5 und 49 der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden\nist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Januar\n1996 im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Betruges in 60 Fällen verurteilt wird.\n\n3, Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:09.873956+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}