{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-11","aktenzeichen":"2 StR 216/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"en\nu\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 _ StR 216/96\n\nYArema\n\nvom\n\n11. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWalter S EEE 4 O„aus Ru. seboren am\n\nBm A 1955 in SC, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 11. Juli 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. Januar\n1996, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und auf Einziehung eines\nMessers erkannt. Seine Revision, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.\nDer Rechtsfolgenausspruch ist hingegen aufzuheben. Der Senat\nschließt sich dem Generalbundesanwalt an, der dazu in seiner\nAntragsschrift vom 21. Mai 1996 unter anderem folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Das Urteil kann im Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben, weil sich den Strafzumessungserwägungen nicht\nentnehmen läßt, daß das Tatgericht die rechtskräftige Vorverurteilung des Angeklagten vom 24. November 1993 (UA S. 6)\nberücksichtigt hat.\n\nEine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß S 55 StGB\nmit der sechsmonatigen Freiheitsstrafe aus der Vorverurteilung war zwar nicht mehr möglich, weil diese Strafe am\n10.02.1995 durch vollständige Vollstreckung erledigt war.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann, wenn eine frühere Strafe wegen vollständiger\nVollstreckung nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann, die darin für den Angeklagten liegende Härte bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; BGHSt 33, 131). Dabei bleibt\nes dem Tatrichter überlassen, wie er den Härteausgleich vornimmt, erforderlich ist nur, daß dieser angemessen ist und\n\nden Urteilsgründen entnommen werden kann.\n\nHierzu verhält sich das Urteil nicht, so daß die Straf-\n\nzumessung insoweit rechtsfehlerhaft ist.\n\nEs kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.\"\n\nJähnke Gollwitzer Detter\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-11/2-str-216-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-11/2-str-216-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.763091+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-11/2-str-216-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-07-11","dockets":["2 StR 216/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.1996 – 2 StR 216/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-11/2-str-216-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. Januar\n1996, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:09.763091+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}