{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-10","aktenzeichen":"2 StR 231/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 295/96\n\nkr\n\nvom\n\n10. Juli 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang Günter B EB aus KEEP, dort geboren am\nGG. Gm 1970,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli\n1996 beschlossen:\n\n1. Die Anträge der Eheleute Marlies und Adam\nRB auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand, Zulassung als Nebenkläger und Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts werden zurückgewiesen.\n\n2. Die Revision der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 6. März 1996\n\nwird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer haben die Kosten ihres\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom\n6. März 1996 vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Im\nAnschluß an die Urteilsverkündung haben Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwalt erklärt, daß auf die Einlegung eines\nRechtsmittels verzichtet werde.\n\nMit Schriftsatz vom 7. März 1996 haben die Eltern des\nGetöteten beantragt, als Nebenkläger zugelassen zu werden\nund ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren;\nzugleich haben sie Revision gegen das vorbezeichnete Urteil\neingelegt. Mit einem weiteren Schriftsatz haben sie die Re-\n\nvision begründet und den Antrag gestellt, ihnen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsamtrags machen sie geltend, in ihrem Anspruch auf\nrechtliches Gehör verletzt worden zu sein. Ihr Prozeßbevollmächtigter, so tragen sie vor, habe bereits im November 1995\nbei der Staatsanwaltschaft schriftlich Akteneinsicht beantragt, um ein Nebenklageverfahren vorzubereiten. Im Dezember\n1995 habe der sachbearbeitende Staatsanwalt ihren Prozeßbevollmächtigten angerufen und ihn gebeten, sich mit der Akteneinsicht noch zu gedulden, da er gerade die Anklageschrift vorbereite; nach deren Fertigstellung werde sie unverzüglich übersandt. Das sei jedoch unterblieben. Stattdessen sei das Verfahren ohne Kenntnis ihres Prozeßbevollmächtigten terminiert und abgeschlossen worden.\n\n2. Die Anträge und das Rechtsmittel der Antragsteller\n\nhaben keinen Erfolg.\n\nFür die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand ist kein Raum. Sie kann, wo das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes vorsieht (z:B. in § 329 Abs. 3 StPO),\nnur gegen die Versäumung einer Frist beansprucht werden.\nDiese Voraussetzung ist nicht erfüllt; die Antragsteller haben keine Frist versäumt. Die bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluß reichende Zeitspanne, innerhalb derer ein\nAnschluß als Nebenkläger zulässig ist, stellt, da sie weder\nbestimmt noch im voraus bestimmbar ist, keine Frist dar. Eine Umdeutung des Begehrens der Antragsteller in einen Antrag\nauf Nachholung des rechtlichen Gehörs (entsprechend S 33a\nStPO) scheitert schon daran, daß der Nebenklageberechtigte\n\nvor seiner Anschlußerklärung nicht Verfahrensbeteiligter\nist, der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)\naber nur den Verfahrensbeteiligten zusteht. Im übrigen ist\nden Antragstellern die Möglichkeit, sich dem Verfahren als\nNebenkläger anzuschließen, durch das von ihnen beanstandete\nVerhalten der Staatsanwaltschaft nicht genommen worden; sie\nhätten die Anschlußerklärung (vorsorglich) bereits vor Erhebung der Öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft einreichen können (§ 396 Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\nDie beantragte Zulassung als Nebenkläger kommt hiernach\nnicht in Betracht. Der Anschluß als Nebenkläger ist zwar\nauch noch nach ergangenem Urteil zum Zwecke der Einlegung\neines Rechtsmittels zulässig (SS 401 Abs. 1 Satz 2 StPO).\nNach rechtskräftigem Verfahrensabschluß aber kann sich der\nNebenklageberechtigte dem Verfahren nicht mehr anschließen\n(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 395 Rdn. 12 m.\nw. N.). So verhält es sich hier. Als der Antrag auf Zulassung als Nebenkläger gestellt wurde, war das Verfahren durch\nden allseits erklärten Rechtsmittelverzicht bereits rechtskräftig abgeschlossen.\n\nDaraus folgt, daß den Antragstellern kein Recht zur Urteilsanfechtung mehr zusteht; ihre gleichwohl eingelegte Revision ist unzulässig (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984,\n18).\n\nDie Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage unzulässigen Rechtsmittels ist ausgeschlossen.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96-3","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 329","ref_norm":"329","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 396","ref_norm":"396","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96-3","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.593385+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-10/2-str-231-96-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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