{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-10","aktenzeichen":"2 StR 231/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 231/96\ntHachen\n\n10. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwolfgang Leonhard L Un | A„aus BoD, Jeboren\nam &. Em 1966 in DE.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\nder Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am\n10. Juli 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten [B wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 1995 dahin geändert, daß der Angeklagte\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nsexueller Nötigung, schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in zehn Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine\nauf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruches. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben.\n\nDie Strafkammer hat hinsichtlich der an einem Freitagabend im Frühjahr des Jahres 1993 begangenen Taten (Fälle 1\nund 2 der Anklage) Tatmehrheit angenommen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Auf Grund des unmittelbaren engen räumlichen und\nzeitlichen Zusammenhangs sind die Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit, und damit von Tateinheit, gegeben (BGH NStZ 1985, 217; BGHR StGB S 176 Abs. 1 Konkurrenzen\n1; BGH Beschluß vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95), zumal bei\nden sexuellen Handlungen das jeweils andere Kind mit anwesend war (vgl. S 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB).\n\nDer Senat hat die erforderliche Änderung des Schuldspruches selbst vorgenommen. Es ist auszuschließen, daß sich\nder Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf anders als\ngeschehen hätte verteidigen können (S 265 StPO). Die für den\nFall 2 ausgesprochene Einzelstrafe entfällt. Die andere Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflußt den Unrechts- und Schuldgehalt des Geschehens aber nicht. Die Gesamtstrafe kann deshalb bestehen bleiben, da auszuschließen\nist, daß das Landgericht bei zutreffender Beurteilung des\nKonkurrenzverhältnisses eine mildere Gesamtstrafe verhängt\n\nhätte.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96-2","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.578034+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-10/2-str-231-96-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-07-10","dockets":["2 StR 231/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.1996 – 2 StR 231/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten [B wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 1995 dahin geändert, daß der Angeklagte\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nsexueller Nötigung, schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:09.578034+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}