{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-10","aktenzeichen":"2 StR 231/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 231/96\n(dachen\n\n10. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGisela Luise Ch cum , geborene FEB, aus\nBew, seboren am BR. EB 1947 in S ED / }ı EEE ‚,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\nder Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am\n10. Juli 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten Gisela Luise\nCh wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 6. Oktober 1995 dahin geändert,\ndaß die Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs\nvon Kindern in vier Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre\nauf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruches. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\nDie Strafkammer hat hinsichtlich der im Frühjahr oder\nSommer des Jahres 1993 begangenen Taten (Fälle 7 und 8 der\nAnklage) Tatmehrheit angenommen. Dies ist rechtsfehlerhaft.\n\nAuf Grund des unmittelbaren engen räumlichen und zeitlichen\nZusammenhangs sind die Voraussetzungen einer natürlichen\nHandlungseinheit, und damit von Tateinheit, gegeben (BGH\nNStZ 1985; 217; BGHR StGB § 176 Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH\nBeschluß vom il. Mai 1995 - 4 StR 245/95), zumal bei den sexuellen Handlungen das jeweils andere Kind anwesend war\n(vgl. § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB).\n\nDer Senat hat die erforderliche Änderung des Schuldspruches selbst vorgenommen. Es ist auszuschließen, daß sich\ndie Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf anders als\ngeschehen hätte verteidigen können (S 265 StPO). Die für den\nFall 8 ausgesprochene Einzelstrafe entfällt. Die andere Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflußt den Unrechts- und Schuldgehalt des Geschehens aber nicht. Die Gesamtstrafe kann deshalb bestehen bleiben, da auszuschließen\nist, daß das Landgericht bei zutreffender Beurteilung des\nKonkurrenzverhältnisses eine mildere Gesamtstrafe verhängt\n\nhätte.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.560920+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-10/2-str-231-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-07-10","dockets":["2 StR 231/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.1996 – 2 StR 231/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-10/2-str-231-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten Gisela Luise\nCh wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 6. Oktober 1995 dahin geändert,\ndaß die Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs\nvon Kindern in vier Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:09.560920+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}