{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-07-03","aktenzeichen":"2 StR 210/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR _ 210/96\n\nvom\n\n3. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter Gustav Joachim WED aus RE. geboren am\n\nEEE 15944 in DB,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Juli 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 1996 im Strafausspruch mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge und die Angriffe auf den Schuldspruch sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; der\nStrafausspruch kann dagegen aus sachlich-rechtlichen Gründen\n\nnicht bestehen bleiben.\n\nOhne Rechtsfehler hat das Landgericht im Hinblick auf\ndie alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (S 21 StGB) des Angeklagten einen minder schweren\nFall angenommen und den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB\nwegen Versuchs gemildert (S 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB).\nDagegen hält die Bemessung der danach nur drei Monate unter\nder Strafrahmenobergrenze liegenden Freiheitsstrafe rechtlicher Nachprüfung schon deshalb nicht stand, weil die StrafzZumessungserwägungen lückenhaft sind. Als Strafmilderungsgrund hat das Landgericht neben der alkoholbedingten Enthemmung des Angeklagten lediglich sein Geständnis angeführt.\nZugunsten des Angeklagten sprechen aber nach dem festgestellten Sachverhalt neben seinem Nachtatverhalten auch das\nVerhalten des Tatopfers, das nach seiner Entlassung aus dem\nKrankenhaus zu dem Angeklagten, der sich entschuldigt hatte,\nzurückkehrte und mit diesem mehrfach einverständlich Intimverkehr hatte. Das Tatopfer hat einen Heiratsamtrag des Angeklagten angenommen und mit finanzieller Unterstützung des\nAngeklagten, der die Scheidung seiner Ehe betreibt, aus\nThailand die für die Eheschließung erforderlichen Papiere\nbeschafft.\n\nEin weiterer Rechtsfehler liegt darin, daß das Landgericht \"die brutale Tatausführung\" ohne jede Einschränkung\nals strafschärfend gewertet hat. Zwar liegt darin kein Verstoß gegen S 46 Abs. 3 StGB, da die Gewaltanwendung hier mit\neiner - die Normalfälle der Vergewaltigung übersteigenden -\nSchwere verbunden war (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 2 und 3). Die schulderhöhende Bewertung der Handlungsmöoödalitäten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken aber deshalb, weil außer Betracht geblieben ist, daß die\n\nim Verhalten des Angeklagten zu Tage getretene Brutalität\nAusdruck und Folge der alkoholbedingten Minderung seiner\nHemmungsfähigkeit (S 21 StGB) gewesen sein kann. Soweit dies\nzutrifft oder nicht ausgeschlossen ist, würde dies dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gereichen und dürfte deshalb auch\nnicht straferschwerend berücksichtigt werden - eine andere\nBewertung wäre widersprüchlich. Es ist ein Rechtsfehler, daß\nsich das Landgericht mit dieser, nach der Fallgestaltung naheliegenden, Möglichkeit nicht auseinandergesetzt hat (vgl.\nBGHR StGB S 21 Strafrahmenverschiebung 24 m. Nachw.).\n\nJähnke Detter Bode\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-03/2-str-210-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-03/2-str-210-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.363132+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-03/2-str-210-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-07-03","dockets":["2 StR 210/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.07.1996 – 2 StR 210/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-03/2-str-210-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 1996 im Strafausspruch mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:09.363132+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}