{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1996-07-02","aktenzeichen":"4 StR 285/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR _ 285/96\n\nvom\n\n2. Juli 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAxel SS «am» aus HE, sort geboren am\nGEB :55\\. zur Zeit in Haft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. Juli 1996 gemäß 5 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Magdeburg vom\n20. Dezember 1995 im Ausspruch über die\nEntschädigungspflicht des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags Zu\neiner Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Gleichzeitig hat es den Angeklagten \"dem Grunde nach verurteilt, den\nder Nebenklägerin aus der Straftat vom 17.06.1995 entstandenen Schaden einschließlich Schmerzensgeld zu zahlen\". Gegen\ndiese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat nur hinsichtlich der Entschädigungspflicht Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht in der Form des § 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO ausgeführt und deshalb unzulässig, wie\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Juni 1996 zutreffend dargelegt hat.\n\n2. Die Sachrüge erweist sich als unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie den Schuld- und Strafausspruch betrifft. Dagegen kann der Ausspruch über die Entschädigungspflicht nicht aufrechterhalten bleiben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Die Kammer hat der Neben- und Adhäsionsklägerin dem\nGrunde nach Schadensersatz und Schmerzensgeld nach\n\nSS 823, 847 BGB zuerkannt. Beide zivilrechtlichen Ansprüche setzen aber voraus, daß der Anspruchsteller\nselbst unmittelbar geschädigt ist, was vorliegend nach\nden Feststellungen zur Straftat nicht der Fall ist.\n\nWeitergehende Feststellungen zu einem eigenen Schaden\nder Nebenklägerin enthält das Urteil nicht; dies gilt\ninsbesondere im Hinblick auf § 844 Abs. 2 BGB, der eine\nAusnahme von dem Grundsatz enthält, daß nur der in\nseinem Rechtsgut selbst Verletzte ersatzberechtigt ist.\nAuf die Eigenschaft der Neben- und Adhäsionsklägerin\nals Erbin stellt das Urteils ausdrücklich nicht ab (UA\nS. 24). Der Entschädigungsanspruch kann daher keinen\nBestand haben.\n\nEine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung\n\nallein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in\n\nBetracht (BGH NStZ 1988, 237; MDR 1988, 875).\"\n\nDiesen Ausführungen schließt sich der Senat an.\nMeyer-Goßner Steindorf Maatz\n\nKuckein Solin-Stojanovic","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-02/4-str-285-96","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 844","ref_norm":"844","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-07-02/4-str-285-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.326777+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-07-02/4-str-285-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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