{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-06-26","aktenzeichen":"2 StR 244/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 244/96\n\nvom\n\n26. Juni 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSadik 5 EEE , geboren am EB. EEE 1951 in\nNEE PEEEB/Jug., zur Zeit in der JVA Frankfurt am Main,\n\nwegen Vollrausches\n\nNe ZUR:\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n26. Juni 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n11. Dezember 1995 im Rechtsfolgenausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und\nseine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts gestützten Revision. Sein Rechtsmittel hat teilweise\nErfolg.\n\nDie erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Sachrüge ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, offensichtlich unbegründet (S 349 Abs. 2\nStPO). Der Rechtsfolgenausspruch hingegen kann nicht bestehen bleiben.\n\nNach den Feststellungen stach der Angeklagte den S. mit\nmehreren Messerstichen in den Oberkörper nieder. Er hatte\nzur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 3,67 o/oo. Der\nAngeklagte, der regelmäßig in nicht unerheblichen Mengen Alkohol trinkt, leidet an einer \"dissozialen Persönlichkeitsstörung\", die seine volle strafrechtliche Verantwortlichkeit\nauch ohne hinzutretenden Alkoholgenuß \"in Frage stellt\".\nÜbermäßiger Alkoholgenuß verstärkt die bei dem Angeklagten\nals Ausfluß seiner Persönlichkeitsstörung latent vorhandene\nGereiztheit und Aggressionsbereitschaft. Er ist wegen einer\nunter Alkoholeinfluß begangenen, dem vorliegenden Geschehen\nvergleichbaren Straftat vorbestraft. Nach Einschätzung der\nStrafkammer wird der Angeklagte auch in Zukunft exzessiv Alkohol trinken, \"da er glaubt Alkohol zu brauchen\". Hierdurch\nwerde ungehemmten Aggressionsausbrüchen gegen Dritte auch\nkünftig Vorschub geleistet.\n\nDanach hat das Landgericht seinem Urteil zutreffend einen versuchten Totschlag als Rauschtat zugrundegelegt und\nangenommen, der Angeklagte sei zur Tatzeit alkoholbedingt\nsteuerungsunfähig gewesen (5 323a StGB). Die Strafkammer hat\nsich indessen nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob\nsich der Angeklagte bei der maßgeblichen Tathandlung, also\nbeim Sichbetrinken, im Zustand erheblich verminderter\nSchuldfähigkeit (S 21 StGB) befunden hat. Es ist deshalb zu\n\ner\n\nbesorgen, daß die Möglichkeit einer Strafmilderung nach\nss 21, 49 Abs. 1 StGB nicht bedacht worden ist. Dies zwingt\nzur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDer nach den Umständen naheliegende, regelmäßige Alkoholmißbrauch, der durch die hohe Blutalkoholkonzentration\nzur Tatzeit bestätigt wird, läßt es nicht ausgeschlossen erscheinen, daß der Angeklagte an chronischem Alkoholismus\nleidet, dessen Ursache möglicherweise in der festgestellten\nPersönlichkeitsstörung zu finden ist. Es hätte deshalb Veranlassung bestanden zu prüfen, ob der Angeklagte von einem\nderart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, daß seine\nFähigkeit, der Versuchung zu übermäßigem Genuß alkoholischer\nGetränke zu widerstehen, im Sinne des $S 21 StGB erheblich\nvermindert war (vgl. BGHR StGB § 323a Abs. 1 Sichberauschen\n1; BGH StV 1984, 154; 1984, 419; BGH bei Holtz MDR 1986,\n441; BGH bei Theune NStZ 1986, 154). Näherer Darlegungen in\ndiesem Zusammenhang hätte es jedenfalls deshalb bedurft,\nweil die Strafkammer zugleich die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat.\nDies ist anläßlich einer Verurteilung nach § 323a StGB nur\nmöglich, wenn der Tatrichter davon überzeugt ist, daß das\nVergehen nach S 323a StGB - die Alkoholaufnahme - im Zustand\nder Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfä- .\nhigkeit begangen wordem ist. Die Annahme der Unterbringungsvoraussetzungen nach S 63 StGB läßt sich deshalb nicht in\nEinklang bringen mit der Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe im Hinblick auf die Tathandlung des Sichbetrinkens voll schuldfähig gehandelt. Hiervon ist die Strafkammer\naber offensichtlich ausgegangen, wenn sie dem Strafausspruch\n\neinen ungeminderten Strafrahmen zugrundelegt und die Möglichkeit einer Strafmilderung nach SS 21, 49 Abs. 1 StGB\nunerörtert läßt.\n\nAuch die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) unterliegt der Aufhebung.\n\nDie Urteilsgründe weisen nicht mit der erforderlichen\nKlarheit aus, ob der Zustand, in dem der Angeklagte die\nrechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB begangen hat, die\nin den SS 20, 21 StGB bezeichneten Voraussetzungen erfüllt.\n\nDie seitens der Strafkammer gewählte Formulierung, die\nvolle strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten sei\naufgrund der vorliegenden Persönlichkeitsstörung \"in Frage\ngestellt\", läßt bereits besorgen, daß die Strafkammer verkannt hat, daß es als Voraussetzung für eine Unterbringung\nin einem psychiatrischen Krankenhaus der positiven Feststellung des S$S 21 StGB bedarf.\n\nZugleich machen die Urteilsgründe nicht deutlich, ob\nder Tatrichter die Grundsätze beachtet hat, die die Rechtsprechung für Fälle entwickelt hat, in denen eine Persönlichkeitsstörung und Alkoholmißbrauch zusammentreffen. Ist\ndie Verminderung der Schuldfähigkeit durch die Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten mitverursacht, letztlich aber\nauf Alkoholgenuß zurückzuführen, so kann S 63 StGB nur dann\nangewandt werden, wenn der die Schuldfähigkeit berührende\nMangel auf einem derartigen psychischen Defekt (Persönlichkeitsstörung) beruht, daß aus ihm der Zwang zum Trinken mit\nder Folge weiterer Dekompensation der Persönlichkeit infolge\n\ner Fat\n\ndes Alkoholkonsums erwächst (vgl. hierzu BGHR StGB S 63 Zustand 12 m. w. Nachw.). Einen solchen Zusammenhang hat die\nStrafkammer nicht dargelegt; er liegt bei der angenommenen\ndissozialen Persönlichkeit auch fern. Die Möglichkeit des\nZusammenwirkens der festgestellten Persönlichkeitsstörung\nmit einer möglichen Alkoholabhängigkeit des Angeklagten\nbleibt in den Urteilsgründen unerwähnt; Ausführungen der gehörten Sachverständigen hierzu werden nicht mitgeteilt.\n\nRechtlichen Bedenken begegnen danach auch die Ausführungen, mit denen die Strafkammer die Gefährlichkeit des Angeklagten begründet. Die Strafkammer läßt offen, ob die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten des Angeklagten \"infolge seines seelischen Zustandes\" besteht. Die Strafkammer\nstützt die ungünstige Prognose allein auf einen auch künftig\nzu erwartenden Alkoholmißbrauch, ohne den auch hier gebotenen Zusammenhang mit der festgestellten Persönlichkeitsstö-\n\nrung herzustellen.\n\nDie festgestellten Rechtsfehler führen zur Aufhebung\ndes Rechtsfolgenausspruchs. Da der Senat angesichts der hier\nfestgestellten Besonderheiten jedoch ausschließen kann, daß\n\ndie Fähigkeit des Angeklagten, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholgenuß zu widerstehen, gemäß § 20 StGB ausge-\n\nschlossen gewesen ist, bedarf es einer Aufhebung des Schuldspruchs nicht.\n\nJähnke Theune Detter\n\ns\n\nBode Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-26/2-str-244-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-26/2-str-244-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.222852+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-06-26/2-str-244-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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