{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1996-06-25","aktenzeichen":"4 StR 11/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 11/96\n\nvom\n\n25. Juni 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGinterr DEE , schoren am GER\n1943 in SB. zur zeit in Haft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 25. Juni 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Saarbrücken vom\n16. August 1995, soweit es ihn betrifft,\ninsoweit aufgehoben, als der Maßstab für\ndie Anrechnung der in dieser Sache im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung nicht\n\nbestimmt worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gemeinschaftlichen Mordes begangen in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub mit Todesfolge\" zu lebenslanger Freiheitsstrafe\nverurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist im\nwesentlichen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Sie\nhat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht es unterlassen\n\nhat, gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB den Maßstab für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung zu\nbestimmen (vgl. BGH wistra 1984, 21; NStZ 1985, 21; StV\n1986, 292; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 51 Rdn. 18). Der\nGeneralbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom\n\n29. März 1996 hierzu ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat es ... verabsäunmt, bezüglich des Angeklagten Günter eine\nEntscheidung gemäß 5 51 Abs. 1, 4 StGB zu treffen. Der Angeklagte Günter Dies wurde\nausweislich der Urteilsgründe aufgrund internationalen Haftbefehls am 23. August 1994 in\nTschechien festgenommen, in Auslieferungshaft\nverbracht und am 24. November 1994 den deutschen\nStrafverfolgungsbehörden übergeben ... Hinsichtlich der Haftbedingungen in Tschechien sind dem\nUrteil keine Feststellungen zu entnehmen. Insoweit hat eine andere Strafkammer des Landgerichts über den Maßstab der Anrechnung nach ihrem Ermessen zu entscheiden, § 51 Abs. 4 Satz 2\nStGB, da generelle Anhaltspunkte, die zu einer\neigenen Entscheidung des Revisionsgerichts entsprechend S 354 Abs. 1 StPO führen könnten, für\ndie Haftbedingungen in der Republik Tschechien\nnicht bekannt sind.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMeyer-Goßner Steindorf Tolksdorf\n\nKuckein Solin-Stojanovie","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-25/4-str-11-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-25/4-str-11-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.204325+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-06-25/4-str-11-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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