{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-06-19","aktenzeichen":"3 StR 166/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR 166/96\n\nvom\n\n19. Juni 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNazim CB aus N@WB. geboren am. EB 1953 in\nRB (Türkei).\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 19. Juni 1996 gemäß S 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 1995 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin sechs Fällen, darunter in fünf Fällen in Tateinheit mit\nderen Einfuhr, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg.\n\nIn den Urteilsgründen wird festgestellt, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht habe. Die Sitzungsniederschrift weist hingegen aus, daß der Angeklagte, der am ersten Verhandlungstag\nerklärt hatte, sich zur Sache nicht äußern zu wollen, am\n\nzweiten Verhandlungstag doch zur Sache ausgesagt hat. Danach\nsteht für das Revisionsverfahren fest (S 274 Satz 1 StPO),\ndaß sich der Angeklagte zur Sache geäußert und die Strafkammer diese Äußerung unter Verstoß gegen § 261 StPO nicht berücksichtigt hat (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11). Ein\nBeruhen der Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler vermag\nder Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt\nhier nicht auszuschließen. Einer Aufklärung des Widerspruchs\nzwischen der Urteilsurschrift und der Ausfertigung über das\nAussageverhalten des Angeklagten bedarf es unter diesen Umständen nicht.\n\nKutzer Blauth Miebach\nWinkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-19/3-str-166-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-19/3-str-166-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:09.075892+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-06-19/3-str-166-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1996-06-19","dockets":["3 StR 166/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.1996 – 3 StR 166/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-19/3-str-166-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 1995 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:09.075892+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}