{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1996-06-04","aktenzeichen":"4 StR 245/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ye\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 245/96\n\nvom\n\n4. Juni 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAndreas S EEE aus vB, ort geboren am\nGES 1964, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 4. Juni 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Dessau vom 19, Februar 1996 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3, Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren\nund sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des S 349\n\nAbs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und ge-\n\ngen den Strafausspruch richtet. Das angefochtene Urteil hat\njedoch insoweit keinen Bestand, als die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft worden ist. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Mai 1996 ausgeführt:\n\n\"Die Revision hat ... insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte gemäß S 64\nStGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Die\nErörterung dieser Frage drängte sich hier auf: Nach den\nUrteilsfeststellungen hat der Angeklagte gegenüber dem\nSachverständigen ... geäußert, täglich zwei bis vier\nFlaschen Schnaps zu trinken (UA S. 29). Auch ist das\nTatgeschehen vom 15. August 1995 von unmäßigem Alkoholgenuß durch den Angeklagten geprägt. Dieser hat am\n\n14. August 1995 zusammen mit dem späteren Opfer und dem\nZeugen Oo) vier Flaschen Schnaps getrunken (UA\n\nS. 5); im Verlauf des 15. August 1995 nahmen der Angeklagte und der Zeuge VB mindestens zwei weitere\nFlaschen Schnaps zu sich. Angesichts dieser Umstände\nhätte die Strafkammer prüfen müssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß\n\nS 64 StGB geboten ist. Ein Ermessensspielraum ist dem\nTatrichter insoweit nicht eingeräumt (BGH, Beschluß vom\n22.08.1995 - 4 StR 465/95 [= StV 1995, 635)). Dieser\nRechtsfehler führt nur dazu, daß über den Maßregelausspruch unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (NStZ 1994, 578) neu\nverhandelt und geprüft werden muß, ob die Unterbringung\ndes Angeklagten zu erfolgen hat. Der Strafausspruch kann\nbestehen bleiben, da auszuschließen ist, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Strafe erkannt hätte. Einer etwaigen Nachholung der\nUnterbringung steht nicht entgegen, daß ausschließlich\nder Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz\n2 StPO; BGHSt 37, 5).\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMeyer-Goßner Maatz Tolksdorf\nKuckein Solin-Stojanovie","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-04/4-str-245-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-04/4-str-245-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:08.663046+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-06-04/4-str-245-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1996-06-04","dockets":["4 StR 245/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.1996 – 4 StR 245/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-06-04/4-str-245-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Dessau vom 19, Februar 1996 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3, Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:08.663046+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}