{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-05-22","aktenzeichen":"3 StR 149/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 149/96\n\nvom\n\n22. Mai 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKamil CR aus L@MWB. geboren an @ EB 1951 in\nDEE (Türkei).\n\nwegen versuchten Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag - am 22. Mai 1996 gemäß 5 349 Abs. 2\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Oldenburg vom\n29. November 1995 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt\nund seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\nangeordnet. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der auf\ndie Sachrüge gestützten Revision des Angeklagten hat keinen\n\nihn beschwerenden Rechtsfehler zum Schuld- und Strafausspruch ergeben. Dagegen hält der Maßregelausspruch einer\nrechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nDie sachverständig beratene Strafkammer hat einerseits\nausgeführt, daß der Angeklagte körperlich, geistig und seelisch gesund sei (UA S. 23). An anderer Stelle hat sie zwar\neine tiefgreifende Bewußtseinsstörung in Form einer Affekttat mit Sicherheit ausgeschlossen, jedoch wegen einer schweren schizotypischen und paranoiden Persönlichkeitsstörung in\nVerbindung mit einer abnormen seelischen Entwicklung mit\nKrankheitswert eine erhebliche Minderung seiner Steuerungsfähigkeit angenommen (UA S. 26). Diese Begründung begegnet\nin mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken.\n\nDie Annahme einer Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert ist bereits mit der getroffenen Feststellung, der\nAngeklagte sei \"geistig und seelisch gesund\", nicht zu vereinbaren. Es wird auch nicht ersichtlich, worin die abnorme\nseelische Entwicklung bestehen soll, die im Zusammenwirken,\nalso als zusätzliches Element, mit der genannten Persönlichkeitsstörung Krankheitswert erreichen soll (UA S. 26), zumal\nandererseits die abnorme seelische Entwicklung gerade mit\nder schweren Persönlichkeitsstörung begründet wird (UA\nS. 25). Als Beleg für eine paranoide Persönlichkeitsstörung\nwerden neben einer deutlichen Neigung zur Selbstüberschätzung \"einzelne sadistische Anteile\" angeführt, weil der Angeklagte bei dem Vorfall am 4. August 1994 eine \"Grenzüberschreitung\" seiner Ehefrau hart bestraft habe, obgleich er\n\"wider besseres Wissen Zweifel an der Treue seiner Ehefrau\nhegte\" (UA S. 24). Diese Begründung ist bereits in sich wi-\n\ndersprüchlich und im übrigen nicht mit den getroffenen Feststellungen zu vereinbaren, wonach er damals von intimen Beziehungen seiner Frau zu dem Tatopfer ausgegangen war (UA\n\nSs. 8). Das für eine schizotypische Persönlichkeitsstörung\nherangezogene Merkmal des \"exzentrischen Verhaltens im Erscheinungsbild\" (UA S. 24) ist nicht mit tatsächlichen Feststellungen belegt. Die ebenfalls als für eine paranoide Persönlichkeit sprechend angeführte \"beharrlich streitbare Haltung\", insbesondere hinsichtlich seiner Ehefrau, wird vom\nLandgericht selbst als Folge einer \"mangelnden Kulturanpassung in Deutschland\" gewertet (UA S. 24) und ist deshalb\nnicht ohne weiteres geeignet, den Schluß auf eine schwere\nPersönlichkeitsstörung i1.S.d. SS 20, 21 StGB zu tragen.\n\nwill der Tatrichter prüfen, ob eine Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben\nder Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch\nsozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen, so muß er in einer Gesamtbetrachtung neben der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung auch die Vorgeschichte, den unmittelbaren Anlaß und\ndie Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten\nnach der Tat einbeziehen (BGHSt 37, 397, 401 f.; BGHR StGB\n\n$S 21 seelische Abartigkeit 24 - je m.w.Nachw.) und konkret\ndarlegen, welche Umstände nach seiner Auffassung für die Annahme einer schweren Persönlichkeitsstörung sprechen. Dem\nwird die Begründung der Strafkammer nicht gerecht. Sie läßt\ninsbesondere in bezug auf die abgeurteilte Tat eine Auseinandersetzung damit vermissen, daß der Tatanlaß neun Monate\nzurücklag, es zwischenzeitlich zu mehreren komplikationslosen Zusammentreffen des Angeklagten mit dem vermeintlichen\n\nNebenbuhler gekommen war, daß der Angeklagte in vorausschauender Weise seine Kinder wegschickte und dem Opfer gezielt\nauflauerte, daß er in unmittelbarem Anschluß an das freundliche Erwidern des Grußes eines Passamten zu dem ersten\nStich ansetzte und auch nach der Tat einen \"ruhigen und normalen Eindruck\" machte (UA S. 25). Die genannten Umstände .\nhätten zudem bei der weiter zu prüfenden Frage erkennbar bedacht werden müssen, ob die Persönlichkeitsstörung tatsächlich zu einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit\nbei der Tat geführt hat.\n\nDiese Mängel erfordern eine neue tatrichterliche Prüfung der Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit\nund der Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 63 StGB.\n\nRissing-van Saan Blauth Winkler\nPfister Gerhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-22/3-str-149-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-22/3-str-149-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:08.495364+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-05-22/3-str-149-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1996-05-22","dockets":["3 StR 149/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.05.1996 – 3 StR 149/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-22/3-str-149-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Oldenburg vom\n29. November 1995 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:08.495364+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}