{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-05-08","aktenzeichen":"3 StR 143/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIm Namen des Volkes\nUrteil\n\n3 _ StR 143/96\n\nvom\n\n8. Mai 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nArmin S EEE seborener Pauly aus Po,\ngeboren am @&. EEE 1960 in ri.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 8. Mai 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nKutzer,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Rissing-van Saan,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Miebach,\nwinkler,\nPfister\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I]\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das\nUrteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Dezember 1995 wird verworfen.\n\n2. Die Nebenklägerin hat die Kosten des\nRechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten am 16. März 1995\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses\nUrteil wegen fehlender Feststellungen zum Anvertrautsein im\nSinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten\nvon den Tatvorwürfen freigesprochen. Hiergegen richtet sich\ndie Revision der als Nebenklägerin zugelassenen Tanja BD\nGERD. nit ser sie Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen\nMißbrauchs von Widerstandsunfähigen erstrebt wird.\n\nI.\n\nDie Revision ist unzulässig. Die am 27. Februar 1979\ngeborene Geschädigte Tanja DB hat nicht die Stel-\n\nlung einer Nebenklägerin erlangt. Das Kreisjugendamt des\nKreises Ostholstein konnte für die Geschädigte eine Anschlußerklärung nicht wirksam abgeben, da es lediglich das\nAufenthaltsbestimmungsrecht übertragen bekommen hatte. Die\npersonensorgeberechtigten Eltern haben eine Anschlußerklärung nicht abgegeben. Sie ist auch nicht durch den Beschluß\ndes AG Oldenburg vom 15. Dezember 1994 vormundschaftsgerichtlich ersetzt worden.\n\nII.\n\nDie Revision wäre auch in der Sache ohne Erfolg geblieben.\n\nl. Die Revision wendet sich, wie zuletzt aus dem\nSchriftsatz vom 7. Mai 1996 deutlich wird, gegen das Urteil\nallein mit sachlichrechtlichen Beanstandungen. Rechtsfehler\ntreten dabei nicht zutage.\n\n2. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\nan der damals 14 bzw. 15 Jahre alten Tanja Brückhändler in\nGrei Fällen sexuelle Handlungen (S 184 c Nr. 1 StGB) vorgenommen und mit ihr dabei einmal den Geschlechtsverkehr vollzogen hat. Das Landgericht hat sich aber nicht davon überzeugen können, daß das Mädchen dem Angeklagten zur Erziehung\noder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war.\n\nRechtsfehlerfrei hat das Landgericht in dem festge-Stellten Sachverhalt die Voraussetzungen des § 174 Abs. 1\nNr. 1 StGB nicht zu finden vermocht. Der Angeklagte lebte\nmit der Mutter der Nebenklägerin, Frau Brigitte Ben\n\n@: seit Juni 1993 in dem der Familie Do zusewie-\n\nsenen Haus in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Dieses\nVerhältnis wurde vor dem im selben Haus wohnenden, jedenfalls bis August 1994 bettlägerig kranken Ehemann Beguii>\n= auf die Weise geheimgehalten, daß der Angeklagte diesem\ngegenüber als Freund der Tochter Natascha ausgegeben wurde.\nIm Haus lebten daneben die sieben Kinder der Familie. Die\nNebenklägerin war seit Jahren in die Hausarbeit eingewiesen.\nSie bereitete das Frühstück und erledigte Einkäufe, für die\nsie von ihrer Mutter, die sich selbst wenig um den Haushalt\nkümmerte, oder von ihrem Vater Geld erhielt. Was die Nebenklägerin im Haushalt machte, interessierte den Angeklagten\nnicht. Dessen Anordnungen wiederum wurden von der Nebenklägerin nur selten befolgt, während die Nebenklägerin auf ihren leiblichen Vater trotz dessen Bettlägerigkeit hörte. Der\nAngeklagte war während seines Aufenthalts im Hause Bu\n\nGE nicht stets dort anwesend, da er gelegentlich arbeiten ging.\n\nZwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin bestand\ndemnach kein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung (BGH NStZ 1995, 495, 496 mit Anm. Bellay - zum Abdruck in BGHSt 41, 137 vorgesehen). Weder kraft\nGesetzes noch durch eine ihm verliehene Stellung noch durch\nein Sich-Anvertrauen der Nebenklägerin war diese dem Angeklagten \"in die Hand und deshalb in die Hut gegeben\" (BGHSt\n21, 196, 200). Dadurch, daß die Mutter der Nebenklägerin bei\nUngehörigkeiten gelegentlich gegenüber ihren Kindern damit\ndrohte, \"der Armin\" <d.i. der Angeklagte> käme ansonsten\ngleich runter, hat sie ihre Kinder nicht in die Obhut des\n\nAngeklagten übergeben. Soweit die Revision eine weitergehende Erörterung einer Übertragung der Obhut vermißt, übersieht\nsie, daß die Mutter dies angesichts des im Hause lebenden\n\nVaters der Nebenklägerin gar nicht wirksam hätte tun können.\n\n3. Zu Recht hat das Landgericht auch die Voraussetzungen der SS 177, 178 StGB verneint. Weder die festgestellte\nDrohung des Angeklagten nach der ersten sexuellen Handlung\nnoch die von der Nebenklägerin zweimal wahrgenommenen Streitereien zwischen dem Angeklagten und der Mutter der Nebenklägerin kommen als Nötigungsmittel in Betracht.\n\n4. Die Feststellungen drängten auch nicht zur Erörterung in den Urteilsgründen, ob der Angeklagte in zwei Fällen\neinen sexuellen Mißbrauch einer widerstandsunfähigen (S 179\nAbs. 1 Nr. 1 StGB) begangen haben könnte.\n\nZu den Geschehnissen ist festgestellt: Am 26. Februar\n1994 kam der Angeklagte nachts alkoholisiert in das Zimmer\nder Nebenklägerin. \"Die Nebenklägerin wurde wach und bekam\nmit, daß der Angeklagte sie unter ihrer Kleidung an der\nBrust und zwischen den Beinen im Genitalbereich streichelte.\n(Sie) lag wie erstarrt da und stellte sich aus Angst schlafend\" (UA S. 10). Anfang April 1994 kam der Angeklagte\nnachts alkoholisiert in das Zimmer. \"Er entkleidete sich und\nzog auch dem völlig verängstigten Mädchen die Schlafbekleidung aus. Er legte sich zu Tanja ins Bett, streichelte sie\nan der entblößten Brust und zwischen den Beinen am Geschlechtsteil. Tanja ... stellte sich wiederum schlafend\"\n(UA S. 11). In der Nacht des 13. April 1994 betrat der Angeklagte erheblich alkoholisiert das Zimmer. \"Er entkleidete\n\nsich und die sich erneut schlafend stellende Nebenklägerin.\nEr legte sich zu der vor Angst erstarrten Nebenklägerin ins\nBett\" (UA S. 12). Damit ist nicht festgestellt, daß der Angeklagte die durch den Schlaf begründete Widerstandsunfähigkeit (BGHSt 38, 68) zumindest insoweit ausgenutzt hat, daß\ner mit einer sexuellen Handlung am Körper des widerstandsunfähigen Opfers begonnen hat. Aus dem Zusammenhang der Tatschilderung liegt zutage, daß die Nebenklägerin auch am\n\n26. Februar 1994 und am 13. April 1994 bereits beim Betreten\ndes Zimmers durch den alkoholisierten Angeklagten erwacht\nist. Die Gelegenheit zu den sexuellen Handlungen erlangte\nder Angeklagte aufgrund der bewußt passiven Abwehrhaltung\nder Nebenklägerin, die sich schlafend stellte. Daß der Angeklagte am 13. April 1994, als er mit der Nebenklägerin den\n\nGeschlechtsverkehr durchführte, irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, das Opfer schlafe und sei deshalb zum Widerstand nicht fähig, liegt nach den Erfahrungen des Angeklagten in den vorangegangenen Nächten eher fern.\n\nKutzer Rissing-van Saan RiBGH Dr. Miebach ist\nwegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben.\n\nKutzer\nWinkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-08/3-str-143-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-08/3-str-143-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:07.827548+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-05-08/3-str-143-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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