{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1996-05-07","aktenzeichen":"1 StR 39/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"EN\n\n4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n1 StR 39/96\nTen Ja vom\n\n7. Mai 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUdo Wilhelm VD „aus S@WÄÄB/Inn, geboren am\nCEREEEEED 19:5 in »G.\n\n- Sachbezeichnung: B EB u.a. -\n\nwegen unerlaubten Erwerbs von Kriegswaffen u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nvom 7. Mai 1996, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Maul\nals Vorsitzender,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Ulsamer,\nDr. Wahl,\nSchomburg,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Gerhardt\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin >\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretärin >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nSitzung\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Traunstein vom\n24. Juli 1995 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten für schuldig erkannt, \"vorsätzlich ohne erforderliche Erlaubnis halbautomatische Selbstladewaffen mit einer Länge von nicht mehr als\n60 cm und Schußwaffen erworben und die tatsächliche Gewalt\ndarüber ausgeübt zu haben sowie Schußwaffen vertrieben zu\nhaben und durch eine weitere selbständige Handlung Kriegswaffen erworben, die tatsächliche Gewalt über diese ausgeübt\nund sie an Nichtberechtigte überlassen zu haben\". Es hat ihn\ndeswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei\nStrafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit ihrer auf den\nStrafausspruch beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDie Strafzumessung ist Sache des Tatrichters. Es ist\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks,\nden er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entla-\n\nstenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in\nder Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungsgründe in\nsich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich\nanerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte\nStrafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Nur in diesem Rahmen kann\neine Verletzung des Gesetzes vorliegen. Dagegen ist eine ins\neinzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349).\n\nRechtsfehler im aufgezeigten Sinne hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.\n\nDas Landgericht hat dem Angeklagten nicht etwa ein umfassendes Geständnis strafmildernd zugute gehalten. Der Tatrichter hat gesehen, daß der Angeklagte seine Tatbeteiligung\nnur teilweise eingestanden hat, und bedacht, daß der Angeklagte nicht von sich aus alle gegenständlichen Waffengeschäfte, an denen er beteiligt war, uneingeschränkt eingeräumt, sondern teilweise auch die Unwahrheit gesagt und mit\nAusflüchten versucht hat, sich nach Möglichkeit vor der Verantwortung zu drücken. Der Einwand der Revision, der Tatrichter habe sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, daß bei dem Angeklagten voD im Gegensatz zu den\nMitangeklagten keine Waffen, insbesondere die Handgranaten\nnicht sichergestellt werden konnten, geht fehl. Die Strafkammer hat diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Strafzumessung\ngesehen und berücksichtigt.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision ist die Zumessungserwägung der Strafkammer, daß der Angeklagte \"zwar Handgranaten entgegengenommen und weitergegeben, aber im Gegensatz\nzu den meisten anderen Angeklagten nichts mit Maschinengewehren und Maschinenpistolen oder ähnlichen vollautomatischen Waffen zu tun gehabt hat\", nicht zu beanstanden. Der\nTatrichter hat damit nicht - wie die Beschwerdeführerin beanstandet - zum Ausdruck gebracht, daß dem Umgang mit vollautomatischen Waffen gegenüber dem mit Handgranaten ein höherer Unrechtsgehalt zukomme; er hat lediglich zugunsten des\nAngeklagten berücksichtigt, daß er neben Handgranaten nicht\nauch noch Maschinenpistolen erworben und weitergegeben hat.\n\nDie Beschwerdeführerin wendet sich ohne Erfolg gegen\ndie Annahme einer günstigen Sozialprognose für den Angeklagten. Der Tatrichter hat sich in rechtlich bedenkenfreier\nWeise davon überzeugt, daß die Begehung weiterer Straftaten\ndurch den Angeklagten nicht wahrscheinlich ist. Er hat im\nRahmen der gebotenen Gesamtwürdigung im wesentlichen auf die\ngeordneten Lebensverhältnisse des Angeklagten und darauf abgestellt, daß das Verfahren und die bis zum Erlaß des Urteils andauernde Untersuchungshaft so nachhaltig auf den Angeklagten wirken werden, daß davon auszugehen sei, daß er in\nZukunft keine Straftaten mehr begehen werde. Zwar hat die\nStrafkammer in ihre Prognoseentscheidung auch die Erwägung\nmit einbezogen, der Angeklagte habe nach dem Entzug der\nFahrerlaubnis keine Versuche unternommen, eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, und bislang sei auch nicht bekannt geworden, daß der Angeklagte - gemeint ist ersichtlich: nach\nBegehung der hier abgeurteilten Taten - etwa ohne Fahrer-\n\nlaubnis gefahren wäre, doch begegnet diese - nicht tragende\n- Erwägung unter dem Gesichtspunkt des S 56 Abs. 1 StGB keinen rechtlichen Bedenken.\n\nDen Urteilsgründen ist zu entnehmen, daß die Strafkammer die nach S 56 Abs. 2 StGB gebotene Gesamtschau von Tat\nund Täterpersönlichkeit ausreichend vorgenommen und dabei\nden zutreffenden Maßstab angelegt hat, wonach es für die\nEntscheidung darauf ankommt, ob besondere Umstände trotz des\nerheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, wie er sich\nin der Strafe widerspiegelt, eine Strafaussetzung als nicht\nunangebracht und allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGH NStz\n1983, 118, 119; 1984, 360; 1986, 27). Das Landgericht hat\ndie beiden Vorstrafen des Angeklagten (Verurteilungen zu\nGeldstrafen) als verhältnismäßig geringfügig bewertet und im\nübrigen darauf abgestellt, daß der Angeklagte in geordneten\nVerhältnissen lebt und in der Vergangenheit im Zusammenhang\nmit Straftaten gegen das Waffengesetz nicht auffällig geworden ist. Diese Begründung ist zwar knapp, läßt aber einen\nRechtsfehler nicht erkennen. Die Wertung liegt innerhalb des\ndem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums und ist\nvom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn eine andere, zum\numgekehrten Ergebnis führende Wertung ebenfalls rechtlich\nmöglich gewesen wäre.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, daß die Verteidigung\nder Rechtsordnung die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe gebietet (S 56 Abs. 3 StGB). Die Auffassung der\nStrafkammer, daß keine Straftat von der Möglichkeit ausge-\n\nnommen ist, die Vollstreckung der verhängten Strafe zur Bewährung auszusetzen, trifft zu. Die Annahme des Tatrichters,\nauch bei Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz werde bei der Bevölkerung die Strafaussetzung nicht auf Unverständnis stoßen, wenn es sich um nicht allzu schwerwiegend\nvorbestrafte Täter handelt, begegnet keinen Bedenken.\n\nDer Einwand der Revision, die Ausführungen des Tatrichters im Zusammenhang mit S$S 56 Abs. 3 StGB stünden im Widerspruch zu den Urteilsfeststellungen, geht fehl. Den Urteilsgründen ist deutlich zu entnehmen, daß der Tatrichter im\nRahmen der nach S 56 Abs. 3 gebotenen Gesamtabwägung von Tat\nund Täter die Angeklagten vom. IB. «DB. :B uni\nvun zusammenfassend gewürdigt und bewertet hat. Diese\nArt der Darstellung führt zwangsläufig dazu, daß nicht alle\nangeführten Gesichtspunkte auch auf jeden Angeklagten zutreffen; so hat die Strafkammer mit \"jungen Ersttätern\" er-\n\nsichtlich nicht den im Jahr 1949 geborenen Angeklagten\nvgBBB. sondern ausschließlich die Angeklagten I K-.\n\nHD uns DB seneint.\n\nMaul Ulsamer Wahl\n\nSchomburg Gerhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-07/1-str-39-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-07/1-str-39-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:07.630016+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-05-07/1-str-39-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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