{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-05-03","aktenzeichen":"2 StR 16/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 16/96\nHan\n3. Mai 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang D ED A A„aus OB, seboren am\nm. GE 1965 in Era, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 3. Mai 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. September\n1995, soweit es ihn betrifft, insoweit mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\nals die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht - Jugendkammer - hat den Angeklagten\nwegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt,\nhat zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt. Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge aber insoweit aufzuheben,\n\nBI\n\nals das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.\nEines Eingehens auf die insoweit erhobene Verfahrensrüge\nbedarf es nicht.\n\nNach den Feststellungen spricht der Angeklagte seit\nvielen Jahren in erheblichem Maße dem Alkohol zu. Auch zur\nTatzeit war er angetrunken. Nach seiner Inhaftierung litt er\nunter Entzugserscheinungen.\n\nDas Landgericht hat eine Unterbringung des Angeklagten\nund des Mitangeklagten P., der die Nichtanwendung des § 64\nStGB allerdings von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen\nhat (BGHSt 38, 362), in einer Entziehungsanstalt abgelehnt\nund zur Begründung folgendes ausgeführt:\n\n\"Eine Maßnahme gemäß S 64 StGB kam bei beiden Angeklagten nicht in Betracht, da beide Angeklagten im Rahmen\nihrer Exploration gegenüber dem Sachverständigen se\nhinsichtlich ihrer Alkoholproblematik kaum Einsicht\nzeigten, zwangsweise angeordnete Maßnahmen jedenfalls\naber ablehnten. Bei dieser Sachlage ... mußte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mangels Erfolgsaussicht unterbleiben.\"\n\nDiese Begründung begegnet Bedenken. Durch den Hinweis\nauf die gegenüber dem Sachverständigen geäußerte Therapieunwilligkeit ist das Fehlen der Erfolgsaussicht einer Unterbringung nicht belegt (BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 5). Das Landgericht hätte vielmehr die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung dazu und die Gründe und\n\nWurzeln eines etwaigen Motivationsmangels darlegen müssen,\num den Schluß von mangelnder Therapiebereitschaft auf das\nFehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung im Rahmen einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar zu\nmachen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - 2 StR\n535/95).\n\nDa sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen\nrichtet, war die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen (vgl. BGHSt 35, 267).\n\nJähnke Theune Gollwitzer\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-03/2-str-16-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-05-03/2-str-16-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:07.609476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-05-03/2-str-16-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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