{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-04-26","aktenzeichen":"3 StR 137/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 137/96\n\nvom\n\n26. April 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünter Albert Mm AB Acus DB. sort geboren\nanG m ::::.\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 26. April 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Duisburg vom\n25. Oktober 1995 wird der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\nder Vergewaltigung in Tateineit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen,\n\ndes Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer\n\nSchutzbefohlenen,\n\ndes sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\nzwei Fällen,\n\ndes sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer\nSchutzbefohlenen in fünfzig Fällen\n\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 25. März 1996 dargelegt, daß die erhobene Aufklärungsrüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig ist. Zur Sachrüge hat er ausgeführt:\n\n\"Die Prüfung des Urteils aufgrund der Rüge der Verletzung des materiellen Rechts macht lediglich die beantragte\nBerichtigung des Schuldspruches erforderlich.\n\nDie zu Beginn des Jahres 1989 begangenen Taten (III\nund 2 des Urteils) durften wegen sexuellen Mißbrauchs einer\nSchutzbefohlenen nicht geahndet werden, weil insoweit die\nStrafverfolgung verjährt war, als dem Angeklagten am 13.\n(richtig: 3.) Dezember 1994 die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben wurde (Band I Blatt 16 d.A.;\n\n88 174, 78 Abs. 3 Nr. 4, 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB; BGHR StGB\n5 78 Abs. 1 Tat 1).\n\nEine Aufhebung des im übrigen auf rechtsfehlerfreien\nErwägungen beruhenden Strafausspruchs kommt nicht in Betracht. Es ist ausgeschlossen, daß die Strafkammer in den\nFällen II 1 und 2 des Urteils auf geringere Einzelfreiheits-\n\nstrafen und sodann auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nKutzer Zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-26/3-str-137-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-26/3-str-137-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:07.488349+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-26/3-str-137-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1996-04-26","dockets":["3 StR 137/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.1996 – 3 StR 137/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-26/3-str-137-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Duisburg vom\n25. Oktober 1995 wird der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\nder Vergewaltigung in Tateineit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen,\n\ndes Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer\n\nSchutzbefohlenen,\n\ndes sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\nzwei Fällen,\n\ndes sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer\nSchutzbefohlenen in fünfzig Fällen\n\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:07.488349+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}