{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-04-26","aktenzeichen":"2 StR 138/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 138/96\n\nvom\n\n26. April 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMario Martin N EB aus TEE, dort geboren am\n®@. @&B 1974, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 26. April 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 18. Oktober 1995 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in\n46 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen versuchten Diebstahls in 27 Fällen und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von drei Jahren vier Monaten\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne von S 349\nAbs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Aufzuheben ist das Urteil jedoch, soweit die\nAnordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Hierzu hat der Generalbundes-\n\nanwalt ausgeführt:\n\n\"Keinen Bestand haben kann das Urteil insoweit, als der\nTatrichter es unterlassen hat, die Frage zu prüfen, ob die\nVoraussetzungen für die Unterbringung des Beschwerdeführers\nin einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB i.V.m. $S 7, 105\nJGG erfüllt sind. Dazu wäre die Strafkammer hier aus Rechtsgründen verpflichtet gewesen. Denn der Beschwerdeführer konsumiert seit längerer Zeit Betäubungsmittel. Nach seiner\nletzten Haftentlassung im Oktober 1994 steigerte er seinen\nauch auf härtere Drogen erweiterten Rauschgiftkonsum und finanzierte seine Sucht mit den Straftaten, die Gegenstand des\nvorliegenden Verfahrens sind (UA S. 14). Wegen der beim Beschwerdeführer vorhandenen Drogensucht hat der Tatrichter\ndie Voraussetzungen einer erheblichen Einschränkung der\nstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten gemäß\n§ 21 StGB bejaht (UA S. 65, 66). Bei dieser Ausgangslage\nhätte der Tatrichter prüfen und entscheiden müssen, ob bei\ndem Beschwerdeführer die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft infolge des bei ihm offenbar vorhandenen Hanges, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, erhebliche\nrechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung nach\n§ 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind (vgl. BGHSt 37, 5, 6;\nBGHR StGB S 64 Ablehnung 5, 7 und 8; BGH, Beschluß vom\n\nvr\n\n18. Oktober 1994 - 2 StR 244/94). Die Tatsache, daß nur der\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung\nder Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5), zumal\ndie Revision die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem\nRechtsmittelangriff nicht ausgenommen hat, was zulässig wäre\n(vgl. BGHSt 38, 362). Daß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen\noder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in\ndie akute Sucht zu bewahren (vgl. BVerfG StV 1994, 594), ist\nnicht ersichtlich, zumal der Tatrichter bei dem Beschwerdeführer eine Therapiewilligkeit festgestellt hat (UA S. 68).\"\n\nDem tritt der Senat bei. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter\nbei Anordnung der Unterbringung eine geringere Jugendstrafe\n\nverhängt hätte.\n\nJähnke Niemöller Bode\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-26/2-str-138-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-26/2-str-138-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:07.449186+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-26/2-str-138-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-04-26","dockets":["2 StR 138/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.1996 – 2 StR 138/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-26/2-str-138-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 18. Oktober 1995 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:07.449186+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}