{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1996-04-25","aktenzeichen":"4 StR 103/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"25/4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 103/96\n\nvom\n\n25. April 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHarry TB „aus B@MiB. Sort geboren am\nEEE 1952.\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 25. April 1996 gemäß SS 44 ff., 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, ihm nach Versäumung\nder Frist zur Einlegung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom 10. November\n1995 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\ngewähren, sowie sein Antrag auf Entscheidung des\nRevisionsgerichts werden als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 10. November 1995 freigesprochen, jedoch seine\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet; es hat ihn ordnungsgemäß über die Rechtsmittel und die\ndabei einzuhaltenden Fristen belehrt.\n\nMit Schreiben vom 16. November 1995, beim Landgericht\nBochum eingegangen am 21. November 1995, legte der Angeklagte gegen das Urteil Revision ein.\n\nDurch Beschluß vom 14. Dezember 1995, fernmündlich dem\nAngeklagten noch am selben Tage mitgeteilt und zugestellt\nam 18. Dezember 1995, verwarf das Landgericht die Revision\ndes Angeklagten als unzulässig. Hiergegen hat der Angeklag-\n\nte selbst mit Schreiben vom 16. Dezember 1995, eingegangen\nam 19. Dezember 1995, und sein Verteidiger mit Schreiben\nvom 21. Dezember 1995, eingegangen am selben Tag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPo beantragt. Sie tragen\nvor, die Revisionsschrift sei von dem psychiatrischen Krankenhaus, in dem der Angeklagte untergebracht ist, nicht unverzüglich weitergeleitet worden.\n\n2. Die Anträge bleiben erfolglos:\n\na) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Angeklagten nicht gewährt werden, weil er die Revisionseinlegungsfrist nicht ohne sein Verschulden versäumt hat.\n\nNach der von dem Verteidiger übersandten Mitteilung des\nwestfälischen Zentrums für Forensische Psychiatrie Lg»\n ) hat der Angeklagte das Revisionseinlegungsschreiben\nerst am 17. November 1995 beim Stationspersonal zur Weiterleitung an das Landgericht abgegeben (vgl. SA IV Bl. 571).\nDer Antragsteller - dem die Eilbedürftigkeit bewußt war -\nmußte die gewöhnliche Postlaufzeit von einem Tag zwischen\nAbgabe in der Klinik und Eingang bei Gericht in Rechnung\nstellen. Es trifft ihn daher an der Versäumung der Frist\nein Verschulden, weil er seine Rechtsmittelschrift erst am\nletzten Tag der Rechtsmittelfrist dem Krankenhaus zur Weiterleitung übergeben hat (vgl. BGHR StPO S 44 Satz 1 Verhinderung 4, 12).\n\nb) Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts\ngemäß 5 346 Abs. 2 StPO ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten\nzu Recht als unzulässig verworfen, weil sein Schreiben nach\nAblauf der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO eingegangen\n\nist.\n\nMeyer-Goßner Steindorf Tolksdorf£f\nKuckein Solin-Stojanovic","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-25/4-str-103-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-25/4-str-103-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:07.336983+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-25/4-str-103-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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