{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1996-04-18","aktenzeichen":"4 StR 151/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 151/96\n\nvom\n\n18. April 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Joachim C «aD aus HP. dort geboren am\na :>5:.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 18. April 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. November\n1995 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als dem Angeklagten eine\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nverurteilt.\n\nMit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der\n\nBeschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist\n\nes aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nvom 19. März 1996 genannten Gründen unbegründet (S 349\nAbs. 2 StPO).\n\nMit der vom Landgericht (UA 20) gegebenen Begründung:\n\n\"Nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten vermag die Kammer jedoch keine besonderen Umstände im Sinne des 8 56 Abs. 2\nStGB zu erkennen, die es rechtfertigen, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Vielmehr\nist die Kammer davon überzeugt, daß dem Angeklagten nur durch die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe die Schwere seiner Tat vor Augen geführt werden kann, um ihn so von der Begehung weiterer ähnlicher Straftaten abzuhalten.\"\n\ndurfte dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der\nStrafe zur Bewährung nicht versagt werden; denn diese formelhaften Ausführungen entsprechen nicht - worauf auch der\nGeneralbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - den von\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Begründungsanforderungen (vgl. BGHR StGB 8 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 6, 7.\nDie Strafkammer hat dem Angeklagten zwar eine günstige Sozialprognose gestellt. Eine Gesamtwürdigung von Tat und\nPersönlichkeit des Angeklagten hat sie jedoch nicht vorgenommen. Die neu entscheidende Strafkammer wird bei der Vornahme der erforderlichen Gesamtwürdigung zu beachten haben,\ndaß auch das Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände ge-\n\nwinnen kann (vgl. BGHR StGB 8 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung\n\naa0).\n\nSteindorf Maatz Tolksdorf\nKuckein Solin-Stojanovic","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-18/4-str-151-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-18/4-str-151-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:07.067729+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-18/4-str-151-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1996-04-18","dockets":["4 StR 151/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.1996 – 4 StR 151/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-18/4-str-151-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. November\n1995 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als dem Angeklagten eine\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:07.067729+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}