{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1996-04-16","aktenzeichen":"4 StR 93/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"EN !\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 93/96\n\nvom\n\n16. April 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHorst Wolfgang 2 iD zus SCWEMEB. geboren am\nGESSEEEEB 1923 in RB (Polen),\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n16. April 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 23. Oktober\n1995 im gesamten Strafausspruch mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendschutzkammer zuständige Jugendkammer des\nLandgerichts Magdeburg zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in\ndrei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nsechs Jahren verurteilt.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit\nvon Anfang Oktober 1991 bis Januar 1993 die am 18. Dezember\n1977 geborene, ihm zur Erziehung anvertraute Tochter Nadine\n\nseiner Lebensgefährtin in 15 Fällen ohne Gewaltanwendung,\naber unter Mißbrauch der mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit, zur manuellen Befriedigung veranlaßt\nund in fünf dieser Fälle zugleich mit seinem Finger in der\nScheide des Mädchens manipuliert; drei der Taten wurden begangen, bevor Nadine das 14. Lebensjahr vollendet hatte.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nSoweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch\nrichtet, ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO;\ninsoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 29. Februar\n1996 Bezug genommen. Dagegen halten die Aussprüche über die\nEinzelfreiheitsstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDie Strafkammer hat bezüglich der drei vor dem 14. Geburtstag Nadines begangenen Taten das Vorliegen eines minder schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern\nverneint und die Einzelstrafen (3 Jahre und 6 Monate sowie\nzweimal 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe) dem Regelstrafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB entnommen. Die Strafrahmenwahl begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.\nDagegen ist die Zumessung der erkannten Einzelstrafen nicht\nnachvollziehbar begründet. Dies gilt auch für die Festsetzung der für die zwölf Fälle des sexuellen Mißbrauchs von\nSchutzbefohlenen festgesetzten Einzelstrafen von viermal\neinem Jahr und zehn Monaten und achtmal einem Jahr und\nsechs Monaten. Die Strafkammer hat nicht verständlich ge-\n\nmacht, daß die - angesichts der zahlreichen Milderungsgründe, insbesondere des fortgeschrittenen Lebensalters des\njetzt 66 Jahre alten, bisher nicht bestraften Angeklagten,\nim Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen ungeachtet der\nim Urteil angeführten Strafschärfungsgründe - sehr hohen\nEinzelstrafen den Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich noch entsprechen, zumal sich die Strafkammer bei\nder Festsetzung der Einzelstrafen jeweils lediglich auf die\nzur Strafrahmenwahl \"bereits aufgeführten Gesichtspunkte\"\nbzw. pauschal auf die \"Abwägung aller Gesichtspunkte\" beruft. Der Senat muß demnach besorgen, daß die Strafkammer\n\n- entgegen den anderslautenden Ausführungen im Urteil\n\n(UA 18) - die vom Angeklagten im Rahmen seines Lebenslaufes\ngeschilderten einschlägigen Verurteilungen aus den Jahren\n1980 und 1986 doch strafschärfend gewürdigt hat, obwohl\ndiese aus dem Bundeszentralregister bereits getilgt sind\nund deshalb nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden dürfen (S 51 Abs. 1 BZRG; vgl. BGHR BZRG S 46\nAbs. 1 Tilgungs£frist 1; BGH NStZ 1991, 591).\n\nDie Einzelstrafen sind deshalb neu zuzumessen.\nDie Aufhebung der Einzelstrafen entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage, so daß diese ebenfalls aufzuheben\n\nist.\n\nDer Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2\nSatz 1 2, Alternative StPO Gebrauch und verweist die Sache\n\nan eine als Jugendschutzkammer zuständige Jugendkammer des\nLandgerichts Magdeburg zurück.\n\nMeyer-Goßner Steindorf\nTolksdorf\n\nMaatz\nSolin-Stojanovic\n\nBauer,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-16/4-str-93-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-16/4-str-93-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.824879+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-16/4-str-93-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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