{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-04-03","aktenzeichen":"3 StR 59/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 59/96\n\nvom.\n\n3. April 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUde M ED zu: Neue. <sehoren am\nGES 1952 ir sun\n\nwegen Betruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 3. April 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil der Auswärtigen Strafkammer Moers\ndes Landgerichts Kleve vom 15. November\n1995\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen Betruges in zehn\nFällen und wegen versuchten Betruges\nverurteilt wird,\n\nb) im Strafausspruch hinsichtlich der Fälle II. 2 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nzwei Fällen, räuberischer Erpressung in acht Fällen und wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachrüge hat in dem aus\nder Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen\nerweist sie sich als unbegründet (5 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Feststellungen rechtfertigen eine Verurteilung des\nBeschwerdeführers wegen räuberischer und versuchter räuberischer Erpressung nicht. Der Angeklagte hat dem Tatopfer in\nsieben Fällen vorgespiegelt, es werde von Zuhältern an Leib\nund Leben bedroht, und bliebe unbehelligt, gäbe es ihm - dem\nAngeklagten - jeweils die geforderten Geldbeträge, die er\ndann an die Zuhälter weiterleiten würde. Daraufhin händigte\nder Geschädigte dem Angeklagten jedesmal Geld aus, insgesamt\nüber 48.000 DM. Mit derselben erfundenen Geschichte hat er\ndie Schwester des Opfers um 6.000 DM geschädigt und versucht, weitere 18.000 DM von ihr zu erlangen.\n\nZum Begriff der Drohung mit einem empfindlichen Übel im\nSinne des § 253 StGB gehört zwar nicht, daß der Androhende\nankündigt, er werde das in Aussicht gestellte Übel selbst\nverwirklichen. Wenn dies aber durch einen Dritten geschehen\nsoll, muß in dem Bedrohten die Vorstellung erweckt werden,\ndaß der Drohende den Dritten in der befürchteten Richtung\n\nbeeinflussen könne und - bei Nichtvornahme der geforderten\nVermögensverfügung - auch wolle (BGHSt 7, 197, 198; BGHR\nStGB § 253 I Drohung 3). Hier dagegen täuschte der Angeklagte den Geschädigten vor, ihnen helfen zu wollen und selbst\nschon erhebliche Geldleistungen an die Zuhälter erbracht zu\nhaben. Dadurch mußte sich bei den Geschädigten der Schluß\naufdrängen, daß der Angeklagte die Herbeiführung des Übels\ndurch die Zuhälter nicht nur nicht wollte, sondern gerade\n\n- im Interesse der Betroffenen - zu verhindern bestrebt war.\n\nNach den Feststellungen hat sich der Angeklagte daher\nin diesen Fällen wegen Betruges in acht Fällen und wegen\nversuchten Betruges schuldig gemacht. Der Senat hat den\nSchuldspruch entsprechend geändert. S 265 StPO steht nicht\nentgegen; der Angeklagte hätte sich auch bei einem entsprechenden Hinweis nicht anders verteidigen können. Da sich der\nUnrechtsgehalt in diesen Fällen als weniger schwerwiegend\ndarstellen könnte, weil der durch den Angeklagten vorgespiegelten Drohung im Rahmen eines Betruges ein minderes Gewicht\nzukommen kann (vgl. BGHR aaO), hat der Senat in den Fällen\nII 2 der Urteilsgründe die Strafaussprüche und den Ausspruch\n\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Strafaussprüche in den\nFällen I und III der Urteilsgründe bleiben bestehen; ihre\nHöhe wird von den aufgehobenen Strafen nicht beeinflußt.\n\nKutzer zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/3-str-59-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/3-str-59-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.655788+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-03/3-str-59-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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