{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-04-03","aktenzeichen":"3 StR 3/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _ StR_3/96\n\nvom\n\n3. April 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nCemal K di aus vB (Niederlande), geboren am\n©. GEB 1935 in REED A (Türkei),\n\nwegen schweren Menschenhandels u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 3. April 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Karakas wird das\nUrteil des Landgerichts Krefeld vom 22. September\n1995, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß der\nAngeklagte Kl des schweren Menschenhandels\nin zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Menschenhandel, Zuhälterei und Förderung der Prostitution schuldig ist;\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten KB wesen\nschweren Menschenhandels in zwei Fällen sowie wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und mit Förderung\nder Prostitution in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und sichergestellte Geldbeträge eingezogen.\n\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zum Schuldspruch lediglich zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Konkurrenzverhältnisses sowie zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\ndazu u.a. ausgeführt:\n\n\"Der schwere Menschenhandel war in beiden Fällen mit\nder Anwerbung vollendet, beendet wurde er jedoch erst durch\ndie Aufnahme der Prostitution durch die Zeuginnen. Damit\nfiel die Straftat nach S 180 b StGB zusammen. Die Vergehen\nder Zuhälterei und der Förderung der Prostitution begannen\nmit der Aufnahme der Prostitution und setzten sich sodann\nfort. Daraus folgt gemäß 5 52 StGB die Wertung aller Gesetzesverletzungen zum Nachteil jeweils einer Zeugin als eine\nTat im Rechtssinne (BGH, Beschluß vom 27. April 1983\n- 3 StR 84/83 (S); Laufhütte in LK 11. Aufl. S 181\nRdn. 15).\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nDiese Schuldspruchänderung bedingt die Aufhebung des\nStrafausspruchs, weil zwei statt wie bisher vier Einzelstrafen festzusetzen sind; unter den gegebenen Umständen\nist zugleich die Einziehungsanordnung aufzuheben.\n\nKutzer zschockelt Rissing-van Saan\nMiebach Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/3-str-3-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/3-str-3-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.616239+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-03/3-str-3-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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