{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1996-04-03","aktenzeichen":"3 StR 101/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 101/96\n\nvom\n\n3. April 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinz-Werner M EB „aus BB. senoren am\n®.@& ::: in vB.\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer\ndes\nfer\n\nAbs.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\nBeschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Zifauf dessen Antrag, am 3. April 1996 gemäß 5 349\n\n2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Itzehoe vom 6. November 1995\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Mordes in Tateinheit mit\nfahrlässiger Körperverletzung, mit Nötigung und mit unerlaubtem Führen von\nSchußwaffen schuldig ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in\nTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklägten ist der Schuldspruch zu ändern und der\nStrafausspruch aufzuheben.\n\nDie Verurteilung wegen zweier selbständiger Taten ist\nrechtsfehlerhaft. Denn das strafbare Verhalten des Angeklagten wird durch das unerlaubte Führen von Schußwaffen zu einer Tat verbunden (§ 52 StGB). Der Angeklagte hat nach dem\nAussteigen aus dem Pkw des Zeugen EB durch dieselbe\nHandlung unerlaubt beide Schußwaffen geführt, indem er sich\ndie zur Nötigung eingesetzte Schrotflinte über die linke\nSchulter hängte, die entsicherte, für das spätere Tatgeschehen verwendete Kugelbüchse ergriff und so - mit beiden Waffen - die Gaststätte betrat (UA S. 11). Gegen die Annahme\nvon Tateinheit anstelle von Tatmehrheit hätte sich der Angeklagte nicht anders verteidigen können, so daß der Senat den\nSchuldspruch entsprechend umstellen konnte,\n\nDer Strafausspruch hat auch aus weiteren Gründen keinen\nBestand.\n\nwährend die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke\nRechtsfehler nicht erkennen läßt, begegnet die Feststellung\ndes Mordmerkmals der Tötung aus niedrigen Beweggründen\n\nniedr. Beweggr. 24 und 4 M.w.Nachw.). Schon der Unstand, daß\nes sich um eine sinnlose Tat eines nicht vorbestraften Angeklagten handelte, ist nicht beachtet worden. Entscheidend\nist aber, daß es an einer rechtsfehlerfreien Berücksichtigung der erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit\nfehlt. Anders als das Landgericht meint (UA S. 24), ist nach\ngesicherter medizinischer Erfahrung allein aufgrund der\n\n= durch die zeitnahe Blutprobe belegten - Blutalkoholkonzentration von etwa 2,5 %o zum Zeitpunkt des Mordes bei Anwendung des Zweifelsatzes eine erhebliche Verminderung der\nSchuldfähigkeit gemäß § 21 StGB anzunehmen (vgl. BGHR StGB\n\nS 21 BAK 21, 30 m.w.Nachw.), Hinzukommen die vom Sachver-\n\nstruktur des Angeklagten, seine \"abnorme Abhängigkeit\" (UA\nS. 5) von der Zeugin BEE und sie vom Landgericht nicht\nerwogene affektive Spannung des Angeklagten. Für affektbe-\n\nDie Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe\nheimtückisch gehandelt, wird hiervon nicht berührt, so daß\nder Schuldspruch wegen Mordes bestehen bleiben kann. Insoweit sowie hinsichtlich des Schuldspruchs im übrigen, hat\ndie Nachprüfung des Urteils Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten nicht ergeben.\n\nVon der unvollständigen würdigung der erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens ist neben der Verminderung\ndes Schuldumfangs auch der Strafausspruch als solcher betroffen. Die Wertung, daß außer der Unbestraftheit und der\nReue des Angeklagten \"weitere mildernde Umstände ... nicht\nersichtlich\" seien (UA S. 27), wird der Situation nicht gerecht, in der sich der Angeklagte befand. Die Formulierung,\nnur eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren könne \"dem Angeklagten noch zur Nachreifung verhelfen\" (UA S. 27), erscheint bei einem 37jährigen Mann auch unter Berücksichti-\n\ngung seiner abnormen Persönlichkeitsentwicklung verfehlt.\n\nKutzer Zzschockelt Rissing-van Saan\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/3-str-101-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/3-str-101-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.597588+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-03/3-str-101-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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