{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-04-03","aktenzeichen":"2 StR 89/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 89/96\nvom\n[OR\n3. April 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWerner Sch EB, ohne festen Wohnsitz, geboren am\nW. GER 1961 in WERE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n3. April 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 1995 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n- Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe\nvon sechs Jahren verurteilt und auf Einziehung der Tatwaffe\nnebst Munition erkannt. Die Revision des Angeklagten, mit\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts\nrügt, ist im Sinne von S 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einziehungsanordnung richtet, führt auf die Sachbeschwerde aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nPa\n\nDas Landgericht hat einen minder schweren Fall der\nschweren räuberischen Erpressung verneint und zur Begründung lediglich ausgeführt: \"Der Angeklagte begab sich mit\neiner geladenen Pistole zum Tatort, vermummte sich vor der\nTatbegehung und zwang seine Opfer, vier Bankangestellte und\nsechs Bankkunden, darunter ein Kind, unter vorgehaltener\nSchußwaffe, sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden\nzu legen. Eine unter diesen Begleitumständen begangene Tat\nentspricht dem Regelfall des schweren Raubes ...\" (UA\nSs. 7).\n\nDiese Begründung ist unzureichend. Sie läßt die gebotene Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten\nsprechenden Umstände vermissen. Für das Vorliegen eines\nminder schweren Falles ist entscheidend, ob das gesamte\nTatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der\nTäterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß\nvorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Für die\nPrüfung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen\nsind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHR\nStGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung 1, 5, 6;\nPrüfungspflicht 1; st.Rspr.).\n\nDiesen Anforderungen wird die lediglich auf das Tatgeschehen abhebende Begründung des Landgerichts nicht gerecht, weil wesentliche Strafmilderungsgründe Beachtung\nverlangten, die bereits bei der Frage, ob die Annahme eines\n\nminder schweren Falles in Betracht kam, zu berücksichtigen\nund zu erörtern gewesen wären: Der nicht vorbestrafte Angeklagte war geständig und es konnte nahezu die ganze Beute\nsichergestellt werden.\n\nJähnke RiBGH Niemöller ist Gollwitzer\ninfolge Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen\nJähnke\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/2-str-89-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/2-str-89-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.581511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-04-03/2-str-89-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-04-03","dockets":["2 StR 89/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.1996 – 2 StR 89/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-03/2-str-89-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 1995 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n- Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:06.581511+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}