{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-03-29","aktenzeichen":"2 StR 92/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 92/96\nkolu\nvom\n\n29. März 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nTomasz Andrzej Go EEE, aus KEih, geboren\nam. GEB 1959 in Dydn (Pi) ,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 29. März 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 12. Oktober 1995 wird\nverworfen mit der Maßgabe, daß im Fall B. I, 2\nder Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlichen sexuellen Mißbrauchs eines Schutzbefohlenen entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes in elf Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen sowie\nin einem dieser Fälle in Tateinheit mit sexueller Nötigung\nzu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die mit der Sachrüge begründete Revision\ndes Angeklagten führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Im übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nIm Fall B. I, 2 der Urteilsgründe ist zu Gunsten des\nAngeklagten davon auszugehen, daß der tateinheitlich begangene sexuelle Mißbrauch eines Schutzbefohlenen (5 174\nAbs. 1 Nr. 3 StGB) verjährt ist. Das Landgericht konnte die\nTatzeit im Jahre 1990 nicht näher bestimmen. Nach den Urteilsfeststellungen ist daher nicht ausgeschlossen, daß die\nfünfjährige Verjährungsfrist für dieses Vergehen (5 78\nAbs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen war, als der Angeklagte am 15. Februar 1995 erstmals als Beschuldigter vernommen und dadurch die erste zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung geeignete Maßnahme (SS 78 c Abs. 1Nr. 1\nStGB) vorgenommen wurde. Weitere Beweiserhebungen zur Tatzeit sind nicht erfolgversprechend. Es ist auch auszuschließen, daß das Landgericht die Strafe im Fall B. I, 2\ngeringer bemessen hätte, wenn es die Teilverjährung des sexuellen Mißbrauchs eines Schutzbefohlenen berücksichtigt\nhätte.\n\nNiemöller Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-29/2-str-92-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-29/2-str-92-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.564150+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-29/2-str-92-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-03-29","dockets":["2 StR 92/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.03.1996 – 2 StR 92/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-29/2-str-92-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 12. Oktober 1995 wird\nverworfen mit der Maßgabe, daß im Fall B. I, 2\nder Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlichen sexuellen Mißbrauchs eines Schutzbefohlenen entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:06.564150+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}