{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-03-29","aktenzeichen":"2 StR 63/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 63/96\n\nvom\n\n29. März 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n29. März 1996 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 18. September 1995 im\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur\nschweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hiergegen ist im Sinne von\n5 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch richtet. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand.\n\nDas Landgericht hat die Annahme eines minder schweren\nFalles mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint.\n\nEs hat nach Erörterung der Strafzumessungsgründe (Geständnis, Reue und schwere Erkrankung zugunsten des Angeklagten sowie erhebliche Vorstrafen zu dessen Lasten) ausgeführt:\n\n\"Dies alles bedenkend ist die Kammer zu der Überzeugung\ngelangt, daß die zu beurteilende Tat des Angeklagten von\nden gewöhnlich vorkommenden und vom Gesetzgeber bei der\nStrafrahmenbestimmung des § 250 Abs. 1 Nr. lin Verbindung\nmit 8 49 Abs. 1 Nr. 3 StcB zugrundeliegenden Fällen nicht\nso deutlich abweicht, daß die Anwendung des bereits durch\nS 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB verschobenen Strafrahmens, der eine\nMindeststrafe von zwei Jahren vorsieht, unbillig wäre. Für\neine Milderung des dadurch eröffneten Strafrahmens hat die\nKammer keine Veranlassung gesehen.\"\n\nDas Landgericht hat bei der Bestimmung des anzuzwendenden Strafrahmens die gebotene Reihenfolge der Prüfung nicht\neingehalten. Es hätte zunächst prüfen müssen, ob unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dem Angeklagten lediglich\nBeihilfe anzulasten ist, der Strafrahmen des § 250 Abs. 2\nStGB angemessen und ausreichend ist, ehe es lediglich eine\n\nStrafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StcR vornahm (vgl.\nBGH, Beschluß vom 18. Juli 1989 - 1 StR 301/89 -; BGHR StGB\nvor § 1 minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, unvollständige 4: BGHR StGB 5 250 Abs. 2 Strafrahmenwahl 1, 3, 7).\n\nNiemöller Theune Detter\nBode Ri'inBGH Dr. Otten kann\nwegen Urlaubs nicht unterschreiben.\nNiemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-29/2-str-63-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-29/2-str-63-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.547392+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-29/2-str-63-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-03-29","dockets":["2 StR 63/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.03.1996 – 2 StR 63/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-29/2-str-63-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 18. September 1995 im\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:06.547392+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}