{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-03-27","aktenzeichen":"2 StR 480/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"re\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 480/95\nhau vom\n\n27. März 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDnir 0 EB „aus TR, seboren am MB. EEE\n1967 in DEE / DON,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n®\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März\n1996 gemäß S 473 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seiner wirksam\nzurückgenommenen Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 30. März 1995 zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom\n30. März 1995 wegen versuchten Totschlags zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der\nVerteidiger hat mit Schriftsatz vom 31. März 1995, eingegangen am 4. April 1995, Revision eingelegt. Das Rechtsmittel hat der Angeklagte spätestens mit Schreiben vom 5. Juni\n1995 noch vor Eingang der Revisionsbegründung wirksam zu-\n\nrückgenommen.\n\nNach der Urteilsverkündung hat der Angeklagte mehrere\nSchreiben in Serbokroatisch an das Landgericht gerichtet,\ndie auf Veranlassung des Vorsitzenden der Strafkammer übersetzt wurden. Diese Schreiben wurden jeweils mit Eingang\nder deutschen Übersetzung für das Verfahren beachtlich\n(vgl. § 184 GVG; Kleinkecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl.\n\nS 184 GVG Ran. 2; für die Rechtsmittelrücknahme: BGHR StPO\ns 302 Abs. 1 Rücknahme 1).\n\nBereits am Tag der Urteilsverkündung hatte der Angeklagte an das Landgericht geschrieben, er beantrage keine\nRevision und lehne sich nicht gegen das Urteil auf. Eine\nÜbersetzung dieses am 13. April 1995 eingegangenen Schreibens lag jedoch erst am 5. Mai 1995 vor, so daß in der Revisionseinlegung am 4. April 1995 ein wirksamer Widerruf\nder Erklärung vom 30. März 1995 zu sehen ist. In zwei weiteren Briefen, die.am 2. Mai 1995 - im Zweifel gleichzeitig - eingingen, äußerte sich der Angeklagte widersprüchlich. In dem Brief vom 25. April 1995 erklärte er u.a.:\n\"Ich möchte nicht in die Revision gehen und beschwere mich\nnicht darüber, daß ich fünfeinhalb Jahre Haft erhalten habe.\" In einem Brief vom 27. April 1995 schrieb der Angeklagte dagegen u.a.: \"Genehmigen sie mir ... die Revision.\"\nDen Verfahrensakten läßt sich entnehmen, daß die Übersetzung des Briefes vom 25. April 1995 am 12. Mai 1995 einging. Wann die Übersetzung des zweiten Briefes einging,\nläßt sich den Akten nicht sicher entnehmen. Dies bedarf jedoch keiner. weiteren Aufklärung. Denn nach Übersendung einer Urteilsabschrift, die am 26. Mai 1995 zur Post gegeben\nwurde, hat der Angeklagte mit einem Schreiben vom 5. Juni\n1995, dessen Übersetzung am 26. Juni 1995 vorlag, eindeutig\nund unmißverständlich erklärt: \"Ich erhielt fünfeinhalb\nJahre. Haft. Mit der Verurteilung von fünfeinhalb Jahren bin\nich, O@B Danir, als beschuldigte Person einverstanden.\"\nDiese Erklärung ist in ihrer Bedeutung eindeutig und bedarf\nkeiner weiteren Auslegung, Sie bedeutet unter den gegebenen\nUmständen die Rücknahme der von dem Verteidiger eingelegten\nRevision. Die Rücknahmeerklärung des Angeklagten erstreckt\nsich stets auch auf das Rechtsmittel des Verteidigers\n\n(Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0 § 302 Rdn. 4 m.w.N.). Ein\nRechtsmittel, über das der Senat zu entscheiden hätte,\nliegt deshalb nicht mehr vor.\n\nDa der Angeklagte die Revision wirksam zurückgenommen\nhat, hat er die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten\nzu tragen (§ 473 Abs. 1 StPo),\n\nNiemöller Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-27/2-str-480-95","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-27/2-str-480-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.456074+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-27/2-str-480-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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