{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-03-27","aktenzeichen":"2 StR 47/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"|\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 47/96\n\n27. März 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas Hans st euuzzzEn aus KR, dort geboren am\n@. EEE 1970, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen räuberischen Diebstahls\n\nnn,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 27. März 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. August\n1995 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und die Urteilsformel wie folgt neu\ngefaßt: Der Angeklagte wird wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des räuberischen\nDiebstahls schuldig befunden, gegen ihn eine Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten verhängt und ihn unter Auflösung der im Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. September\n1994 erkannten Gesamtfreiheitsstrafe und unter Einbeziehung\nder dort für die Taten vom 12. März 1994 und 5. April 1994\nerkannten Einzelstrafen (vier Monate und zwei Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten\nverurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat\n\nnur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang\nErfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349\nAbs, 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat bei der Einbeziehung der beiden genannten Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln\nvom 29. September 1994 die Zäsurwirkung der Entscheidung des\nAmtsgerichts Köln vom 2. August 1994 nicht beachtet. Der Angeklagte war durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 2. August 1994 wegen einer am 18. März 1994 begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, die\nin die durch das Urteil vom 29. September 1994 gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden war. Da die dem hier\nangefochtenen Urteil zugrundeliegende Tat erst am 9. September 1994 begangen worden ist, kam eine Gesamtstrafenbildung\nmit den Einzelstrafen für vor dem 2. August 1994 begangene\nTaten nicht in Betracht. Bei der Prüfung der Gesamtstrafenfähigkeit ist jeweils von der frühesten unerledigten Vorverurteilung auszugehen (BGHR StGB $S 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 4; Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 55 Rdn. 5).\n\nDer Angeklagte ist durch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung auch beschwert. Dies ergibt schon ein Vergleich der\ngegen den Angeklagten durch die angefochtene Entscheidung\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und der Freiheitsstrafe von vier Monaten durch das Urteil vom 2. August 1994 einerseits und der für die Tat vom\n9. September 1994 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten und der durch Urteil vom 29. September\n1994 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und\nzwei Wochen andererseits.\n\nDer Schuldspruch war dementsprechend\nnat schließt aus, daß das Landgericht die\nfür den räuberischen Diebstahl verhängten\nvon einem Jahr und sechs Monaten ohne die\ndie Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt\n\nNiemöller Theune\nBode\n\nzu ändern. Der Se-Vollstreckung der\nFreiheitsstrafe\nEinbeziehung in\nhätte.\n\nDetter\nOtten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-27/2-str-47-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-27/2-str-47-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.440825+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-27/2-str-47-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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