{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1996-03-20","aktenzeichen":"5 StR 95/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"[An\n\n5 StR 95/96\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 20. März 1996\nin der Strafsache\ngegen\n\nLuis Alex Le S GENE aus 9\ngeboren am . EB 1961 in Lime (Pa).\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n20.\n\nMärz 1996 beschlossen:\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts wird das\nVerfahren nach § 154 StPO eingestellt, soweit\ndem Angeklagten unter II c der Urteilsgründe\ndes Landgerichts Berlin vom 27. September 1995\nein strafbares Verhalten zum Nachteil von\nJeannine am 16. Dezember 1994 zur Last gelegt\n\nwird.\n\nDie für diese Tat verhängte Einzelstrafe entfällt, die Gesamtstrafe wird aufgehoben.\n\nDer Schuldspruch wird dahin klargestellt, daß\nder Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, verurteilt ist.\n\nSoweit das Verfahren eingestellt wurde, trägt\ndie Staatskasse die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ger\ngen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts .\nwird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet\n\nverworfen.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über eine Gesamtstrafe an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\ndie auch über die übrigen Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDie Teileinstellung führt zum Wegfall einer Ein-\n\nzelstrafe und zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Zur\nBildung einer neuen Gesamtstrafe bedarf es neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung.\n\nHorstkotte Harms Schäfer\nHäger Nack\n\nno,\n\nRS","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-20/5-str-95-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-20/5-str-95-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.296867+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-20/5-str-95-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1996-03-20","dockets":["5 StR 95/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.1996 – 5 StR 95/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-20/5-str-95-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das\nVerfahren nach § 154 StPO eingestellt, soweit\ndem Angeklagten unter II c der Urteilsgründe\ndes Landgerichts Berlin vom 27. September 1995\nein strafbares Verhalten zum Nachteil von\nJeannine am 16. Dezember 1994 zur Last gelegt\n\nwird.\n\nDie für diese Tat verhängte Einzelstrafe entfällt, die Gesamtstrafe wird aufgehoben.\n\nDer Schuldspruch wird dahin klargestellt, daß\nder Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, verurteilt ist.\n\nSoweit das Verfahren eingestellt wurde, trägt\ndie Staatskasse die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ger\ngen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts .\nwird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet\n\nverworfen.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über eine Gesamtstrafe an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\ndie auch über die übrigen Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:06.296867+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}