{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-03-20","aktenzeichen":"2 StR 85/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2er\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 85/96\nAu vom\n20. März 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKhalid El F aus OD am ME, <eboren am MM. m 1971 in Ku, Provinz NED (Mai) ,\n\n®\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nww\n“Z\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n20. März 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPo beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n1. November 1995 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden\nist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Heroin in nicht\"*geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Heroin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt. Es hat die sichergestellten Heroinzubereitungen (0,61 g, 5,28 g und 5,34 g) sowie 390 DM eingezogen und einen Betrag von 21.600 DM für verfallen erklärt.\n\nMit seiner auf den Strafausspruch beschränkten Revision\nrügt der Beschwerdeführer die Verletzung sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist; im übrigen ist\nes im Sinne von § 349 Abs. 2 StPpo unbegründet.\n\nDas Landgericht hat in den Urteilsgründen die Frage, ob\ndie gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe\ngemäß S 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden\nkann, nicht erörtert. Dies ist ein Sachmangel. Aus sachlich-rechtlichen Gründen können die Umstände des Einzelfalles Erwägungen zur Frage der Strafaussetzung geboten erscheinen lassen, wenn diese als notwendige Grundlage für\ndie revisionsrechtliche Nachprüfung erforderlich sind (vgl.\nBGH NJW 1983, 1624; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Begründungserfordernis 1). So liegt es hier.\n\nDie Versagung der Strafaussetzung versteht sich nach\nden Feststellungen zu den Taten und zur Täterpersönlichkeit\nnicht von selbst. Der 24 Jahre alte, verheiratete Angeklagte ist seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1992 lediglich wegen einer nicht einschlägigen Tat zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt\nworden. Dies läßt die auch für 8 56 Abs. 2 StGB erforderliche günstige Sozialprognose und mit Rücksicht auf die in\nden Strafzumessungsgründen angeführten Milderungsgründe\nauch die Annahme besonderer Umstände im Sinne des S 56\nAbs. 2 StGB nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen. Daher war eine nachprüfbare Gesamtwürdigung der\nfür § 56 Abs. 2 StGB wesentlichen Umstände erforderlich. Da\ndas Landgericht die Frage der Strafaussetzung überhaupt\n\nrd\n\n&\nef\n\nnicht erörtert hat, kann zudem nicht ausgeschlossen werden,\ndaß es von einer Prüfung der Voraussetzungen des S 56\n\nAbs. 2 StGB abgesehen hat, weil es davon ausgegangen ist,\ndaß mit Rücksicht auf § 56 Abs. 3 StGB bei der Verhängung\neiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen eines Rauschgiftdeliktes eine Strafaussetzung ohnehin nicht in Betracht\nkomme. Dies wäre rechtsfehlerhaft (vgl. BGHR StGB § 56\n\nAbs. 3 Verteidigung 2, 3).\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-20/2-str-85-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-20/2-str-85-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:06.153629+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-20/2-str-85-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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