{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-03-13","aktenzeichen":"2 StR 60/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 60/96\n\nKON use\n\nvom\n\n13. März 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMartin St EEE 4 Aaus EEE, dort geboren am\nm. Bm 1960,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 13. März 1996 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 7. November 1995 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in 54 Fällen, jeweils tateinheitlich\nbegangen mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In\neinem Falle hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Rüge einer\nVerletzung der SS 230, 247 StPO Erfolg.\n\nDer Angeklagte, der für die Dauer der Vernehmung der\nZeugin A. aus dem Gerichtssaal entfernt worden war, hätte\nvor der Entlassung der Zeugin über deren Aussage unterrich-\n\ntet werden müssen; auch hätte er Gelegenheit erhalten müssen, Fragen an die Zeugin zu stellen. Das ist nicht geschehen, der Angeklagte wurde vielmehr erst nach der Entlassung\nder Zeugin wieder zur Hauptverhandlung zugelassen. Hierin\nliegt ein Rechtsfehler, auf dem die Verurteilung beruhen\nkann (vgl. BGHR StPO S 247 Satz 4 Unterrichtung 6; § 247\nAbwesenheit 15).\n\nNiemöller Theune Gollwitzer\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-13/2-str-60-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-13/2-str-60-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:05.932134+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-13/2-str-60-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-03-13","dockets":["2 StR 60/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.03.1996 – 2 StR 60/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-13/2-str-60-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 7. November 1995 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:05.932134+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}