{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-03-06","aktenzeichen":"2 StR 35/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 35/96\n\nKol“ von\n\n6. März 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus Jürgen P EEE „aus KB, geboren am 18. August\n1964 in NO /COEEEEB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n6. März 1996 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 4. Oktober 1995, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in einem Fall\nin Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen\nunter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 2. September 1993 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; im übrigen hat es ihn\nfreigesprochen. Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte, dessen Ehe mit der Mutter der beiden Tatopfer, Susann\nPo, am 18. März 1995 geschieden wurde, zwischen Anfang\n1990 und dem 31. Mai 1993 an seinem Stiefsohn Sven und in\neinem Falle an seinem Sohn Jens sexuelle Handlungen vor.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg:\n\nDie Verteidigung hatte beantragt, Frau Sabine Sch\nals Zeugin unter anderem zum Beweis dafür zu vernehmen, daß\nSusann PB ihr im Zusammenhang mit dem vorliegenden\nStrafverfahren anvertraut habe, die Strafanzeige gegen den\nAngeklagten PB sei erfunden und solle nur dazu dienen,\nsich diesen 'vom Halse zu schaffen’. Das Landgericht hat\nden Beweisamtrag insoweit mit folgender Begründung abgelehnt:\n\n\"Soweit die Zeugin SchB bekunden soll, daß\ndie Strafanzeige gegen den Angeklagten erfunden\nsei, so ist der Beweisamtrag wegen Prozeßverschleppung zurückzuweisen, da die Strafanzeige\nnach Aktenlage tatsächlich existent und somit\nnicht erfunden ist, S§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO.\n\nSollte damit unter Beweis gestellt werden, daß\nder der Strafanzeige zugrundeliegende Sachverhalt erfunden sei und nur dazu dienen solle,\nsich den Angeklagten 'vom Halse zu schaffen', so\nsind die Tatsachen, die bewiesen werden sollen,\nfür die Entscheidung ohne Bedeutung, § 244\n\nAbs. 3 Satz 2 StPO.\"\n\nDies war rechtsfehlerhaft. Nach Wortlaut, Sinn und\nZweck der Beweisbehauptung sollte mit dem Beweisamtrag\nnicht die Tatsache der Anzeigeerstattung, sondern die Wahrheit der Angaben der Anzeigeerstatterin in Zweifel gezogen\n\n..r\n-\n\nwerden. Die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache lag auch\nnicht auf der Hand (vgl. dazu BGHR StPO S 244 Abs. 3 Satz 2\nBedeutungslosigkeit). Die weitere Begründung der Ablehnung\ndes Beweisamtrages durfte sich daher nicht auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken. Nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Beschluß, mit\ndem ein Beweisamtrag wegen Bedeutungslosigkeit. der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, vielmehr die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung beimißt. Wird die Bedeutungslosigkeit, was hier allein in Betracht kam, aus tatsächlichen Umständen gefolgert, so müssen diese angegeben werden (vgl. BGHR StPO S 244 Abs. 3\nSatz 2 Bedeutungslosigkeit 9, 15). Daran fehlt es.\n\nAuf dem Verfahrensverstoß kann die angefochtene Ent-\n‚scheidung beruhen. Es ist nicht auszuschließen, daß das\nLandgericht bei rechtsfehlerfreiem Vorgehen insbesondere\n\ndie Glaubwürdigkeit des Sven PB, auf dessen Angaben es\ndie Verurteilung in erster Linie gestützt hat, anders beur-\n\nteilt hätte.\n\nNiemöller Gollwitzer Detter\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-06/2-str-35-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-06/2-str-35-96","retrieved":"2026-08-21 23:15:55.377259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-03-06/2-str-35-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-03-06","dockets":["2 StR 35/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.1996 – 2 StR 35/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-03-06/2-str-35-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 4. Oktober 1995, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:15:55.377259+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}