{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1996-02-21","aktenzeichen":"5 StR 5/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 5/96\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 21. Februar 1996\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Christoph Ue EB | aus Ei.\ngeboren am EEE» 1973 in CB,\n\n2. Patricia RB aus Ni REED,\ngeboren am b. EEE 1973 in ee — 7\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln u.ä.\n\nÖQ\n\nm,\nne\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n21. Februar 1996 beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten Ve8-\nem und Rep wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Lüneburg bei dem\nAmtsgericht Celle vom 11. September 1995\nnach § 349 Abs. 4 StPo in den jeweiligen\nStrafaussprüchen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Ange-\n\nklagten werden nach S 349 Abs. 2 StPO ver-.\n\nworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Jugendstrafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen uner”\nlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nSy\n\nSS\n\nDie hiergegen gerichteten Revisionen der beiden\nAngeklagten sind unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO, soweit sie den Schuldspruch betreffen; sie haben allerdings Erfolg, soweit sie sich\ngegen den Strafausspruch wenden.\n\nDer Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, daß die beiden umfassend geständigen\nAngeklagten in den Fällen 8 bis 12 zahlreiche, namentlich genannte Personen als regelmäßige Abnehmer der von ihnen eingeführten Haschischmengen bezeichnet haben. Darüber hinaus ist offenkundig\ndurch ihre Angaben die Mitwirkung des Oliver Geis\nin den Fällen 12 und 13 bekannt geworden; denn\ndieser wurde nach den Feststellungen bei der letzten Einfuhr von Betäubungsmitteln am 12. Janu-\n\nar 1995 von den Ermittlungsbehörden - anders als\ndie beiden Angeklagten - an der Grenze nicht kon-\n. trolliert und festgenommen. Ein Zusammenhang mit\nder von ihnen selbst bewirkten Einfuhr war danach\nnur aufgrund von Angaben der Angeklagten herzustellen.\n\nBei dieser Sachlage ist anhand der Urteilsgründe\n\nnicht erkennbar, warum das Landgericht die Anwendung des S$S 31 Nr. 1 BtMG auf die Fälle 1 bis 7 beschränkt hat, in denen die Angeklagten ihren Lie-\n\nferanten in Celle benannt hatten. Dies führt insgesamt zur Aufhebung der gegen beide Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafen. Der Senat kann\nnicht ausschließen, daß die Einzelstrafen in den\nFällen 1 bis 7 von den übrigen, wesentlich schwereren Strafen mit beeinflußt worden sind.\n\nLaufhütte Harms Schäfer\nHäger Nack\n\n373\n\nBe\n\"N\n\nNe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-21/5-str-5-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-21/5-str-5-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:05.338457+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-02-21/5-str-5-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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