{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-02-07","aktenzeichen":"2 StR 97/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN. DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 97/95\n\nVarta vom\n\n7. Februar 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRudolf SS EB aus Mei. dort geboren am\nGM. GE 1956,\n\nUlrich Gerhard Walter C EEE aus\nCC, seboren am @. EEE 1957 in Mei,\n\nVeit U EEE geborener Draw. aus\nMei. seboren am & EEE 1963 in\nNi EEE, .\n\nStefan Matthias So WW - D AED 2 seborener\nBr@D, aus Bad NEED an EB Sal, geboren am\n\nW. EEE 1964 in Mei.\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. Februar 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nAthing\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (EEENEEE>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB und Rechtsanwalt ED\n\naus ED\n\nals Verteidiger des Angeklagten Rudolf SER,\n\nJustizangestellte EEEEEREE>\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen des Angeklagten So®®-\n\nDEEEEEB und der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Meiningen vom 7. September 1994 werden verworfen.\n\nDer Angeklagte SO -DEEEn trägt die Kosten\nseines Rechtsmittels.\n\nDer Staatskasse fallen die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die den\nAngeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen\nnotwendigen Auslagen zur Last; die des Angeklagten ScP-DEEMEEEB jedoch nur, soweit sie\ndurch die Revision der Staatsanwaltschaft\nverursacht worden sind.\n\nVon Rechts wegen\n\nEAN\n7\n\n1. Das Landgericht hat die Angeklagten unter Aussetzung\nder Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung wie folgt verurteilt:\n\n- den Angeklagten S Me wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren,\n\n- den Angeklagten U EEEEEEEB wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr\n\nund sechs Monaten;\n\n- den Angeklagten G AEEEEEEEP wegen Beihilfe zur\nversuchten räuberischen Erpressung ZU einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und\n\n- den Angeklagten S o > - D MEEEEEEEEEEEB wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten.\n\nDen Angeklagten Soa-DEEEEEEB hat es im übrigen freigesprochen.\n\nDer Angeklagte SOW-DEEER wendet sich mit seiner auf\neine Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützten Revision gegen seine Verurteilung.\n\nDie Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zuungunsten\nder Angeklagten eingelegten und auf die Sachbeschwerde gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, allein gegen die Strafaussprüche.\n\nDie Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nII.\nRevision des Angeklagten ScWWB- DEE:\n\n1. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig (S 344 Abs. 2\nStPO), denn dem Revisionsvorbringen ist nicht zu entnehmen,\nwelcher Beweismittel sich das Landgericht zusätzlich hätte\nbedienen sollen.\n\n2. Die Sachbeschwerde deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf; sie ist im wesentlichen unbegründet\nim Sinne des S 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Erörterung bedarf nur folgendes;\n\nDas Landgericht hat zur Begründung der Annahme einer versuchten räuberischen Erpressung u.a. ausgeführt, der Angeklagte SO@M-DEEEB habe \"den Zeugen FÜR in Kenntnis, daß\ndieser aufgrund der vorangegangenen Behandlung durch die An-\n\nBr\n\ngeklagten UEB und SEM stark verängstigt war und um sein\nLeben bangte, unter Ausnutzung dieser Situation\" zum Erlaß\neiner noch bestehenden Schuld von 880,- DM und zur Herausgabe\ndes ihm überlassenen Schuldscheins über 2.000,- DM aufgefordert. Entgegen der Auffassung des Generäalbundesanwalts ergeben diese Darlegungen mit hinreichender Deutlichkeit, daß die\nvon den Mitangeklagten verübte Gewalt weiter als aktuelle\nDrohung erneuter Gewaltanwendung wirkte und daß es das Landgericht als festgestellt erachtet hat, daß der Angeklagte\nSCM-DEEEB dies wußte und FEB konkludent mit weiteren\nnicht unerheblichen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; BGH NStZ 1986,\n409) Mißhandlungen drohen wollte:\n\na) Der Angeklagte SoM-DEEB wußte, daß FEB von den\nAngeklagten Se und UgilB mißhandelt und gedemütigt worden\nwar, denn als er in den Vorraum der Gaststätte kam, blutete\nFORD bereits stark aus der Nase. Er mußte auf Geheiß des\nAngeklagten S@e niederknien. Dieser versetzte ihm mit der\nflachen Hand einen weiteren Schlag ins Gesicht und forderte\nFEED auf zuzugeben, daß er Gerüchte \"in die Welt gesetzt\nhabe\". Diese Mißhandlungen wirkten nach den Feststellungen\nwährend des nachfolgenden Tatgeschehens als aktuelle Drohung\nerneuter Gewaltanwendung weiter.\n\nb) Der Angeklagte Sca-DeiiEm hatte zwar den Raum verlassen, als SW und UEB im Anschluß an die körperlichen\nMißhandlungen FEB Gdrohten, ihn in Rußland verschwinden zu\nlassen oder sofort mit ihm in den Wald zu fahren und \"mit ihm\nSchluß zu machen\", wenn er nicht zur \"Schadenswiedergutmachung\" 20.000,- DM zahle. Er war aber anwesend, als FB erklärte, er wolle sich bemühen, bis zum 24. März 1994\n\n20.000,- DM zu beschaffen, und S@a bestimmte, daß Cm\ndas Geld in FR Büro abholen solle. Die anschließende Frage SB an die Mitangeklagten, \"ob noch einer von ihnen etwas mit FB zu besprechen habe\", konnte auch vom Angeklagten SC@M-DEEEE nur als Aufforderung verstanden werden, sich\ndem bisherigen Geschehen anzuschließen. Als der Angeklagte\nSCHR-DEEEEEEB nunmehr den Entschluß faßte, \"die durch die Angeklagten SE und UgEB geschaffene Notlage des verängstigten Zeugen FEB für sich zu nutzen\", befand sich FEB daher\nauch für den Angeklagten nicht lediglich in einem Zustand\nallgemeiner Einschüchterung. Daß sich der Angeklagte darüber\nim klaren war, daß FEB sein Vorgehen als aktuelle Drohung\nweiterer erheblicher Gewaltanwendung auffaßte und dies auch\nwollte, wird schließlich dadurch belegt, daß der Angeklagte\nes für ausreichend hielt, nach den Schulden zu fragen, um\nFEB zu deren Erlaß zu veranlassen, und daß er ihn aufforderte, den Schuldschein am 24. März 1994 CB auszuhändigen.\n\nIII.\n\nRevision der Staatsanwaltschaft:\n\nDie Überprüfung der Strafaussprüche aufgrund des gemäß\nS 301 StPO auch zugunsten der Angeklagten wirkenden Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft hat keinen Qurchgreifenden\nRechtsfehler ergeben. Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten zeigt auch die Revisionsbegründung nicht auf:\n\nDas Landgericht hat zwar, ohne sich mit der Möglichkeit\neiner Versagung der Strafmilderung ausdrücklich auseinander-\n\nzusetzen, bei jedem der Angeklagten den Strafrahmen gemäß\n\n5 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel liegt darin\nhier aber nicht. Umstände, die das Landgericht zu einer Versagung der Strafmilderung hätten drängen müssen, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Der Frage, ob der Versuch\nbeendet, unbeendet oder fehlgeschlagen ist, kommt für die\nStrafrahmenverschiebung keine entscheidende Bedeutung zu\n(vgl. BGHR StGB Strafrahmenverschiebung 8; BGHR MDR 1994,\n1069). Entgegen der Auffassung der thüringischen Generalstaatsanwaltschaft trifft es insbesondere nicht zu, daß beim\nsogenannten beendeten Versuch in der Regel kein Anlaß zur\nStrafmilderung bestehe (vgl. BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 12). Eine Versagung der Strafmilderung lag\ndaher nach den gesamten Umständen fern, so daß es hier einer\nausführlichen Erörterung der nach Auffassung des Landgerichts\nfür die Strafrahmenwahl maßgeblichen Umstände nicht bedurfte\n(vgl. BGH NStZ 1991, 529, 530).\n\nDas Landgericht war entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bei der Strafzumessung im engeren Sinne nicht nach\n$ A4A6 Abs. 3, $S 50 StGB gehindert, zugunsten des Angeklagten\nzu berücksichtigen, daß ein Schaden letztlich nicht eingetreten ist. Damit hat das Landgericht nicht etwa abstrakt auf\n\ndie Qualifikation der Tat als Versuch abgestellt, sondern auf\neine konkret-tatsächliche Besonderheit der Tat, die ein\nStrafzumessungsgrund sein kann (vgl. BGH NStZ 1990, 30).\n\nRiBGH Theune kann wegen\nUrlaubs nicht unter-\n. schreiben.\n\nJähnke Niemöller Niemöller\n\nAthing Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-07/2-str-97-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-07/2-str-97-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.879849+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-02-07/2-str-97-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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