{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1996-02-06","aktenzeichen":"5 StR 736/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 736/95\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 6. Februar 1996\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDieter wW EB aus voii\ngeboren am 8. MM 1972 in Du (rei .\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n6.\n\nFebruar 1996 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Braunschweig vom\n26. September 1995 nach S§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der schweren räuberischen\nErpressung, des Diebstahls mit Waffen\nund der Nötigung schuldig ist;\n\nb) insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als nicht über die Frage einer\nUnterbringung in der Entziehungsanstalt\n(S 64 StGB) entschieden worden ist.\n\nDie weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nerneuten Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Revision, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2\n\nGründe\n\nDie Verfahrensrüge geht fehl. Die sachlich-rechtliche Nachprüfung führt lediglich zu der aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen Änderung des\nSchuldspruchs. Im übrigen bleiben die sachlichrechtlichen Angriffe auf den Schuldspruch ebenso\nwie die Angriffe auf die Strafbemessung aus den\nvom Generalbundesanwalt genannten Gründen erfolglos. Doch war das Urteil insoweit aufzuheben, als\nnicht über die Frage der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt (§ 64 StGB) entschieden worden\n\nist.\n\nZu einer Erörterung dieser Frage gaben die sonstigen Feststellungen Anlaß: Der 1972 geborene Angeklagte hat seit seinem siebzehnten Lebensjahr\nHeroin konsumiert. Eine Drogentherapie hat er im\nJahre 1994 abgeschlossen. Anfang Februar 1995 ist\ner rückfällig geworden; er hat in diesem Monat, in\nden auch die abgeurteilten Taten fallen, drei- bis\nviermal am Tage Heroin gespritzt. Die Taten dienten der Beschaffung von Geld für weitere Drogen;\ndas Landgericht bezeichnet den Angeklagten als\nheroinabhängig (UA S. 10). Nach den Feststellungen\nzur Vorgeschichte und zum Tatmotiv liegt die Gefahr, daß der Angeklagte infolge seiner Abhängig-\n\nkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, nicht fern. Den Urteilsgründen sind auch\nkeine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß es an\nder Aussicht eines konkreten Behandlungserfolges\n(BVerfGE 91, 1) fehlt.\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nSchäfer Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-06/5-str-736-95","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-06/5-str-736-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.862990+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-02-06/5-str-736-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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