{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-01-31","aktenzeichen":"2 StR 643/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 643/95\n\nRR rt vom\n\n31. Januar 1996\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nGiovanna Alexis M MB A En Aaus Beim (Koli-Em), geboren am ik EEE 1965 in Sm Fe ER (Ko-GEEEEEED) , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nu.ä. ’\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 31. Januar 1996, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nGollwitzer\nDetter\nAthing\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin EEE\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte BR\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nus\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n8. August 1995, soweit es die Angeklagte betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben damit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und auf Einziehung von Betäubungsmitteln, eines Flugtickets und eines Geldbetrages\nerkannt. Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte und\nauf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt vertreten. Das\nRechtsmittel hat mit der allein erhobenen Rüge der Verletzung sachlichen Rechts Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\nAm 16. Dezember 1994 flog die Angeklagte von Bein\nnach Frankfurt am Main. Sie führte in 75 Behältnissen, die\nsie geschluckt hatte, 592,4 g Kokainzubereitung mit einem\nWirkstoffanteil von 76 % mit sich, was einem Anteil von\n450,22 g Kokainhydrochlorid entspricht. Nach dem Willen ihrer Auftraggeber, die der Angeklagten eine Entlohnung von\n5.000 US Dollar in Aussicht gestellt hatten, sollte sie das\nRauschgift nach Prag verbringen und dort abliefern. Dazu\nkam es wegen der Festnahme der Angeklagten in Frankfurt am\nMain nicht.\n\nDieser Rauschgifttransport war nicht der erste der Angeklagten: Schon im Februar 1992 war sie am Flughafen in\nMailand festgenommen worden, nachdem sie 1 kg Kokain inkorporiert eingeführt hatte. Sie war deshalb zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und erst im August 1994\naus der Haft entlassen worden.\n\nDie Strafzumessung hält rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand.\n\nDas Landgericht hat der Angeklagten zugute gehalten,\n\"daß das Rauschgift nicht für den deutschen Markt bestimmt\nwar\" (UA S. 22). Dies kann die Angeklagte jedoch nicht entlasten. Denn die Bekämpfung von Rauschgiftdelikten ist, wie\nsich aus § 6 Nr. 5 StGB ergibt, ein weltweites Anliegen\n(BGH, Urt. v. 6. September 1995 - 2 StR 378/95).\n\nAuf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch. Denn\ndie gegen die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe von drei\nJahren und drei Monaten ist vor allem angesichts des Um-\n\nstandes, daß die Angeklagte nur wenige Monate nach der Entlassung aus der Strafhaft, die sie wegen einer gleichartigen Tat verbüßt hatte, sich erneut zu einem Kokaintransport\nnach Europa bereitfand, außergewöhnlich milde.\n\nDer Strafausspruch muß daher aufgehoben werden. Die\nEinziehungsanordnung wird davon nicht berührt.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-31/2-str-643-95","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-31/2-str-643-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.630623+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-31/2-str-643-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-01-31","dockets":["2 StR 643/95"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 31.01.1996 – 2 StR 643/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-31/2-str-643-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"us\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n8. August 1995, soweit es die Angeklagte betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/6","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"6","label":"§ 6 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:04.630623+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}