{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-01-26","aktenzeichen":"2 StR 662/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"En\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 662/95\n\nFardut vom\n\n26. Januar 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nEfraim M EBD ‚ in der Bundesrepublik Deutschland oh-\n\nne festen Wohnsitz, geboren am @. EEEEEB 1960 in Mode\n(TEE). zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 26. Januar 1996 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 18. Mai 1995 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird als unzulässig\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nGegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n18. Mai 1995 hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten\nnoch am selben Tag Revision eingelegt, sie aber auch nach\nder Zustellung des Urteils am 3. August 1995 nicht begründet. Mit Schriftsatz vom 1. September 1995, beim Landgericht eingegangen am 5. September 1995, hat er die Revision\nzurückgenommen. Mit BescnlL, vom 12. September 1995 hat das\nLandgericht dem Angeklagten die Kosten des zurückgenommenen\nRechtsmittels auferlegt.\n\nIn einem am 29. September 1995 eingegangenen Schreiben\nerhebt der Angeklagte Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand. Er behauptet, sein Pflichtverteidiger sei zur\nRechtsmittelrücknahme nicht ermächtigt gewesen.\n\nDer Wiedereinsetzungsamtrag ist unzulässig. Eine Frist\nhat der Angeklagte nicht versäumt. Die Revision des Ange-\n\nklagten ist durch den Schriftsatz seines Pflichtverteidigers vom 1. September 1995 wirksam zurückgenommen worden.\nDer Verteidiger kann die Rücknahme der Revision zwar nur\nmit ausdrücklicher Ermächtigung des Angeklagten erklären\n(S 302 Abs. 2 StPO). Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung jedoch nicht vorgeschrieben. Im vorliegenden\nFall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Pflichtverteidigers in seinem Schriftsatz vom 1. September 1995,\ner nehme die Revision \"namens und im Auftrag\" des Angeklagten zurück, hinreichend nachgewiesen (vgl.Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. S 302 Rdn. 33; BGHR StPO 5 302\nAbs. 2 Rücknahme 6, jeweils m.w.N.). Dieser Nachweis wird\ndurch das Vorbringen des Angeklagten nicht entkräftet. Die\nvon ihm geltend gemachte \"Mandatsentziehung\" ist unerheblich, zumal sie erst nach Eingang der Revisionsrücknahme\nerfolgt sein soll, Der Angeklagte will seinem Pflichtverteidiger das Mandat in der 37. Kalenderwoche 1995, das\n\nheißt in der Woche vom 11. bis 17. September 1995, entzogen\nhaben. Zu diesem Zeitpunkt war die Revisionsrücknahme des\nVerteidigers jedoch bereits beim Landgericht eingegangen.\nFür eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach der\nwirksamen Rechtsmittelrücknahme kein Raum.\n\nJähnke Die Richter Niemöller und Gollwitzer\nsind wegen Urlaubs verhindert, Ihre\nUnterschrift beizufügen,\nJähnke\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-26/2-str-662-95","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-26/2-str-662-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.536663+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-26/2-str-662-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-01-26","dockets":["2 StR 662/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.01.1996 – 2 StR 662/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-26/2-str-662-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 18. Mai 1995 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird als unzulässig\n\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:04.536663+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}