{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1996-01-24","aktenzeichen":"5 StR 10/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 10/96\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 24. Januar 1996\nin der Strafsache\ngegen\n\nClaus-Peter Kurt A EEE\ngeborener Sci aus ZAHEEEE,\ndort geboren am &. EB 1957,\n\nwegen räuberischer Erpressung\n\nDer 5.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n24. Januar 1996 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 21. August 1995 nach S 349 Abs. 4 StPO mit den\nzugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt\n\nworden ist.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberi-\n\nscher Erpressung zu einem Jahr und sechs Monaten\n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Die mit der allgemei-\n\nnen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten\nführt zur Aufhebung der Entscheidung, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu versagen,\n\nbleibt im übrigen ohne Erfolg.\n\nDer Schuldspruch hält sachlichrechtlicher Prüfung\nstand. Gleiches gilt letztlich auch für den Strafausspruch. Zwar hätte angesichts der weiteren massiven Milderungsgründe (UA S. 18 £.) hier auf der\nHand gelegen, daß ein minder schwerer Fall auch\nohne Berücksichtigung der Voraussetzungen des\n\n§ 21 StGB angenommen und folglich der Strafrahmen\naus § 249 Abs. 2 StGB nochmals nach S 21, § 49\nAbs. 1 StGB gemildert werden konnte (vgl. BGHR\nStGB vor § 1/minder schwerer Fall: Gesamtwürdigung, unvollständige 11 m.w.N.). Der Senat\nschließt aber aus, daß die vorliegende Tat auch\naus dem minderen Strafrahmen im Ergebnis noch milder hätte geahndet werden können. Ferner erscheint\nzwar die Begründung für die Ablehnung der Voraussetzungen des S 64 Abs. 1 StGB kaum tragfähig. Der\nSenat schließt insoweit aber im Blick auf die\nFeststellungen zu früheren Behandlungen des Angeklagten und zu seiner schweren Erkrankung sicher\naus, daß die nach BVerfGE 91, 1 erforderliche hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfol-\n\nges bejaht werden könnte.\n\nIndes hat die negative Entscheidung nach § 56\n\nAbs. 2 StGB keinen Bestand. Die Erwägungen des\nLandgerichts zur Prognose (UA S. 21) stützen sich\nim wesentlichen auf einen Vergleich zu früherer\nStraffälligkeit des Angeklagten. Dabei hat das\nLandgericht jedoch den vor dem Hintergrund der sozialen Situation des Angeklagten nicht ganz unerheblichen Zeitablauf zwischen Vortat, letzter\nHaftentlassung und Begehung der - zudem ungewöhnlich motivierten und dilettantisch ausgeführten -\nTat und insbesondere das inzwischen erreichte, na-\n\nheliegend im Vergleich zu Dezember 1990 massiv\nverschlimmerte Stadium seiner Erkrankung\n\n(s. UA S. 7) nicht erkennbar berücksichtigt. Insbesondere der letztgenannte Umstand legte hier,\nnamentlich vor dem Hintergrund längerer Untersuchungshaft und für den Fall der Sicherstellung\nweiterer medizinischer und sozialer Betreuung des\nAngeklagten in Freiheit, eine abweichende tatrichterliche Entscheidung zur Strafaussetzung eher\nnahe, zumal da die weiteren Voraussetzungen des\n\ns 56 Abs. 2 StGB hier offensichtlich vorliegen.\nGleichwohl bedarf der Fall nochmaliger tatrichterlicher Prüfung, wobei hier besondere Beschleunigung des weiteren Verfahrens geboten sein wird.\n\nLaufhütte Harms Schäfer\nHäger Basdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-24/5-str-10-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-24/5-str-10-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.452697+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-24/5-str-10-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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