{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-01-24","aktenzeichen":"2 StR 648/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 648/95\nAuse vom\n\n24. Januar 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Achim Robert Li ME „aus Au. dort\ngeboren am 8. @EEB 1969, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Micklos Sandor Lajos B am» alias BB, aus Au,\n\ndort geboren am &B. EEE 1967, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 24. Januar 1996 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 10. Juli\n1995 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nunterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt.\nDie Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung des formellen und des sachlichen Rechts rügen, sind im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich\ngegen den Schuld- und Strafausspruch richten. Die Rechtsmittel führen jedoch zu einer Teilaufhebung des Urteils insoweit, als es das Landgericht unterlassen hat, eine Ent-\n\nscheidung darüber zu treffen, ob die Angeklagten gemäß S 64\nStPO in einer Entziehungsanstalt unterzubringen sind. Die\nPrüfung dieser Frage drängte sich im vorliegenden Falle\nauf.\n\n1. Das Landgericht hat zum bisherigen Alkohol-, Medikamenten- und Drogenkonsum der Angeklagten im wesentlichen\nfestgestellt:\n\na) Der Angeklagte Li raucht seit etwa sechs Jahren Haschisch und nimmt mitunter Rohypnoltabletten. Der Umfang des Rauschgift- und Medikamentenkonsums hängt davon\nab, wieviel Geld dem Angeklagten zur Verfügung steht. Im\nübrigen trinkt er regelmäßig Alkohol und zwar vorwiegend\nBier, wobei er sich am Wochenende regelmäßig in einen Vollrausch versetzt. Hierfür benötigt er bis zu acht Flaschen\nBier. Der Drogen- und Alkoholmißbrauch des Angeklagten war\nvor etwa drei Jahren erheblich stärker ausgeprägt. Er befand sich wegen übermäßigen Konsums von Alkohol und \"Speed\"\n(Amphetamin) zweimal in Kliniken zur Entgiftung. Seither\nhat er den Konsum von Amphetamin eingestellt.\n\nGegen den Angeklagten wurde 1989 u.a. wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln ein Jugendarrest von fünf Tagen verhängt.\n\nb) Der Angeklagte BEP raucht seit etwa sechs Jahren\ngelegentlich Haschisch, überwiegend mit der Wasserpfeife.,\nDer Haschischkonsum bereitet ihm nach eigener Einschätzung\ngesundheitlich keine Probleme. Der Angeklagte trinkt täglich mindestens zwei bis vier Flaschen Bier § 0,5 1. Am Wo-\n\nRN\n\nchenende versetzt er sich regelmäßig in einen Vollrausch,\nindem er innerhalb weniger Stunden bis zu fünfzehn Flaschen\n\nBier trinkt.\n\nGegen den Angeklagten wurde 1989 u.a. wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln ein Jugendarrest von vier Wochen verhängt. 1991 wurde wegen Erwerbs und Einfuhr von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe festgesetzt, die später in\neine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wurde.\n\nc) Dem Schuldspruch im vorliegenden Verfahren liegt zugrunde, daß die Angeklagten von dem Tatopfer die Herausgabe\nvon Geld und Heroin verlangten. Da sie in der Wohnung des\nTatopfers kein Heroin finden konnten, nahmen sie Geld, Medikamente und Lebensmittel an sich. Bereits zuvor hatte\nsich der Angeklagte BB von dem Tatopfer für 200 DM Haschisch aus den Niederlanden besorgen lassen. Bei Begehung\ndes schweren Raubes betrug die errechnete Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten Li zwischen 1,6 und\n3,6 %0. Zudem hatte er Medikamente (zwei Valium 10 oder Rohypnol) und Rauschgift (zwei halbe Joints) konsumiert. Bei\ndem Angeklagten Bgp betrug die errechnete Blutalkoholkonzentration zwischen 1,8 und 3,8 %0. Zudem hatte er tagsüber\nHaschisch konsumiert. Bei den Angeklagten konnte nicht ausgeschlossen werden, daß ihre Steuerungsfähigkeit durch den\nKonsum von Alkohol, Rauschgift und Tabletten erheblich ver-\n\nmindert war.\n\n2. Angesichts dieser Umstände lag eine Anordnung nach\n§ 64 StGB hier in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der\nPrüfung unter diesem Gesichtspunkt als durchgreifender\n\nsachlich-rechtlicher Mangel darstellt. Die Strafkammer hätte prüfen müssen, ob die Gefahr besteht, daß die Angeklagten infolge ihrer Abhängigkeit rückfällig werden und dem\ndurch ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann. Es ist nicht ersichtlich, daß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Angeklagten zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall\nin die akute Sucht zu bewahren (vgl. BVerfG StV 1994,\n\n594 f.). Daß nur die Angeklagten Revision eingelegt haben,\nhindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht\n(vgl. BGHSt 37, 5 £.). Die Nichtanwendung des S 64 StGB ist\nvom Rechtsmittelangriff auch nicht ausgenommen worden (vgl.\nBGHSt 38, 362).\n\nDer Strafausspruch wird von der Teilaufhebung nicht berührt. Der Senat. kann ausschließen, daß der Tatrichter bei\nAnordnung der Unterbringung geringere Strafen verhängt hätte.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-24/2-str-648-95","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-24/2-str-648-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.400926+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-24/2-str-648-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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