{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1996-01-24","aktenzeichen":"2 StR 647/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ATI\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 647/95\nvom\n\n24. Januar 1996\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSeydi Vvakkass KU ED „aus xl, geboren am W. imwB 1954 in PO (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 24. Januar 1996 gemäß S 46 Abs. 1, 5 349 Abs. 2 StPO be-\n\nschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 18. August 1995 zu gewähren, wird verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nZu 1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handels\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Revisionseinlegung durch den pflichtverteidiger, Rechtsanwalt C. und\nZustellung des Urteils’am 26. September 1995 hat Rechtsanwalt P. als gewählter Verteidiger die Revision am 26. Oktober 1995 begründet. Er hat die allgemeine Sachbeschwerde\nerhoben und - ohne Begründung - die Verletzung förmlichen\nRechts gerügt.\n\nMit arı 6. November 1995 eingegangenem Schriftsatz vom\n2. November 1995 hat Rechtsanwalt P. mehrere Verfahrensrügen erhoben und beantragt, \"hinsichtlich der Begründung der\nVerfahrensrüge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.\" Zur Begründung dieses Gesuchs hat er vorgetragen,\ner habe erst am 23. Oktober 1995 Akteneinsicht erhalten,\nobwohl er schon am 13. Oktober 1995 bei gleichzeitiger\nVollmachtsvorlage um Akteneinsicht nachgesucht habe.\n\nDer Wiedereinsetzungsamtrag ist verspätet und daher unzulässig. Der Antragsteller ist der Ansicht, er habe die\nVerfahrensrügen mangels Aktenkenntnis zunächst nicht erheben können. Dieser Hinderungsgrund ist nach seinem Vortrag\nam 23. Oktober 1995 entfallen. Der am 6. November 1995 eingegangene Antrag wahrte die Frist nach § 45 Abs. 1 StPO daher nicht (vgl. BGHR StPO S 44 Verfahrensrüge 2).\n\nDas Wiedereinsetzungsgesuch hätte aber auch bei rechtzeitiger Anbringung keinen Erfolg haben können. Der Angeklagte hat keine Frist versäumt, sondern lediglich Verfahrensrügen nicht rechtzeitig begründet. Das berechtigt\ngrundsätzlich nicht dazu, Wiedereinsetzung zu verlangen\n(BGHR StPO S 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7; st. Rspr.). Der Senat sieht keinen Anlaß, von diesem Grundsatz abzuweichen,\nwenn die Verfahrensrügen wegen eines vom Angeklagten veranlaßten Wechsels in der Person des Verteidigers nicht rechtzeitig erhoben wurden.\n\nZu 2: Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten ergeben, sein Rechtsmittel ist unbegründet\nim Sinne von S 349 Abs. 2 StPO.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-24/2-str-647-95","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-24/2-str-647-95","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.383048+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-01-24/2-str-647-95","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1996-01-24","dockets":["2 StR 647/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.01.1996 – 2 StR 647/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-01-24/2-str-647-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:04.383048+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}